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DAS SÜSSE GIFT DER SUBVENTIONEN

(Wiesbaden, 17.10.2019) Wie allerorten und im ganzen Land, wurde auch in Wiesbaden vollmundig die „Verkehrswende“ ausgerufen. Seit Jahren will man dem Bürger das Auto madig machen und ihn zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Der Umwelt und des Klimas wegen. Jedoch, der Bürger ziert sich bislang. Alles Zureden, alles Appellieren, alles Drücken, Zerren und Drängen glitt an ihm ab. Der Deutsche liebt sein Auto und seine Freiheit.

FINANZIERUNG DES 365-EURO-TICKETS OFFEN

Es mussten härtere Bandagen her, es wurden Sachzwänge geschaffen. Irrwitzig niedrige Stickoxid-Grenzwerte, Dieselfahrverbote, CO2-Debatte und Klimarettung lauten die Namen der Daumenschrauben.
Und um den verstockten, autoverliebten Wiesbadener geradezu auf den ÖPNV zu zwingen, will der grüne Verkehrsdezernent über ESWE-Verkehr demnächst ein Jahresticket zum Spottpreis von 365 Euro, also einem Euro pro Tag, anbieten.

Kleiner Haken an der Sache: Irgendwer muss die 15 Millionen Euro bezahlen, die die Nutzer dieses Tickets dann nicht mehr bezahlen.

HAUSHALTSBUDGET AUSGEREIZT

Die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt stehen in den kommenden Wochen an und das Budget des grünen Verkehrsdezernenten Kowol ist mit den zusätzlichen Kosten für die Planung der Citybahn, die E-Busse, den Radwegeausbau und vieles mehr bereits dermaßen ausgereizt, dass es ohne Kürzungen nicht genehmigt werden wird.
Also wurde schnell noch ein Fördermittelantrag für das 365-Euro-Ticket an Bund und Land gestellt.

SOZIALISTISCHES STEUERUNGSINSTRUMENT

Statt der Wiesbadener Allgemeinheit soll also die bundesdeutsche Allgemeinheit für die Lücke aufkommen, die das großzügige Ticketangebot ins Stadtsäckel reißt. Also auch diejenigen, die von der Investition gar nichts haben, weil sie in ländlichen Regionen wohnen und weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind. Nichts ist umsonst, irgendwer zahlt immer. Und wenn nicht direkt, dann indirekt. Denn die Allgemeinheit sind wir alle.

WOHLTATEN AUF KOSTEN ANDERER

Und umso mehr Wohltaten oder politische Steuerung die Allgemeinheit landauf landab finanzieren muss, umso tiefer muss sie dafür in die Tasche greifen. Subventionen sind der sichere Weg zu höheren Steuern oder zum Staatsbankrott. Sie sind ein sozialistisches Steuerungsinstrument, das am Ende allen schadet oder wie Margret Thatcher es 1976, kurz bevor sie Premierministerin wurde, einmal sagte: „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“

VERKEHRSWENDE HÄNGT AM STEUERMITTEL-TROPF

Wer sich also freut, dass er demnächst vielleicht billig Busfahren kann, der sollte dieses mit bedenken.
Die Umsetzbarkeit der Verkehrswende hängt in weiten Teilen an Fördermitteln und wäre ohne diese nicht zu finanzieren, in Wiesbaden wie überall. Die AfD-Rathausfraktion hat einen Antrag im Verkehrsausschuss gestellt, um herauszufinden, zu welchem Anteil genau die Verkehrswende von Subventionszahlungen abhängt und welche Fördermittel tatsächlich beantragt, zugesagt oder abgelehnt wurden.

Die Einführung des 365-Euro-Tickets lehnt die AfD-Rathausfraktion mit oder ohne Fördermittelzusage ab.

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