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(Wiesbaden, 30.06.2021)

Die AfD hat die Forderung der Linken im Sozialausschuss abgelehnt, die Stadt solle kostenlose Damen-Monatshygieneartikel in allen öffentlichen Toiletten zur Verfügung stellen.

„Kostenlos ist erst mal nichts. Einer muss immer dafür zahlen. Nämlich die, die jeden Tag arbeiten gehen und ohnehin schon mehr als die Hälfte des Jahres für Steuern und Abgaben arbeiten“, kritisierte die AfD-Stadtverordnete Monika Giesa die irreführende Wortwahl der Linken im Ausschuss. „Im Übrigen schreiben Sie in Ihrem Antrag von ‚menstruierenden Personen‘. Ich bin aber keine ‚menstruierende Person‘, sondern eine Frau und möchte als solche wahrgenommen werden.“

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen weiteren Versuch der Linken, die öffentliche Hand mit immer neuen Zuständigkeiten zu überfrachten und gleichzeitig das Prinzip der Eigenverantwortung weiter auszuhöhlen. Gebe man den sozialistischen Bestrebungen nach immer mehr Staat im Großen wie im Kleinen nach, führe dies in der Folge zu höheren Steuern und Abgaben oder der Überschuldung der öffentlichen Haushalte.

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