(Wiesbaden, 02.04.2019) Die Umsetzung der sogenannten Verkehrswende in der Landeshauptstadt Wiesbaden fällt in eine Zeit, in der die Konjunkturprognosen stetig zurückgeschraubt werden, der Bundesfinanzminister mit steigenden Sozialausgaben und leerer Rentenkasse kämpft, die Automobilindustrie zehntausende Steuerzahler entlässt und eine alternde Gesellschaft sich durch den Verzicht auf Grenzkontrollen hunderttausende zusätzliche Kostgänger aufgebürdet hat.
WER BEZAHLT DIE GRÜNEN TRÄUME?
Die Verkehrswende in Wiesbaden, beinhaltet neben der Vorbereitung und ggfls. dem Bau einer Citybahn eine Vielzahl weiterer Projekte mit dem Ziel, möglichst viele Bürger zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu bewegen und den Anteil an E-Mobilität im städtischen Verkehr zu erhöhen. Darunter so fragwürdige Vorhaben, wie die Einrichtung von „Mikro-Depots“, Zuschüsse zum Erwerb von E-Bikes aus Steuermitteln oder Vergünstigungen für E-Auto-Besitzer. In ihrer Gesamtheit werden die verschiedenen Projekte in der Landeshauptstadt Millionen Euro verschlingen, selbst wenn ein Teil der Kosten aus Fördermitteln von Bund, Land und EU bezahlt werden können.
FINANZIELLE FOLGEN ERST IN JAHREN SICHTBAR
Für viele der geplanten und teilweise bereits vom Grundsatz her beschlossenen Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen erst im Laufe der kommenden Jahre voll sichtbar werden.
Um die volle Tragweite der politischen Beschlüsse ermessen zu können, ist es für die Bürger der Landeshauptstadt wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen die Kosten der sogenannten Verkehrswende in Wiesbaden mit all ihren geplanten Einzelprojekten finanziell über einen längeren Zeitraum als die nächsten 2 Jahre voraussichtlich haben werden, welche Risiken sich für den städtischen Haushalt dadurch ergeben und ob sich die Landeshauptstadt die Maßnahmen auf längere Sicht überhaupt leisten kann.
Die AfD-Rathausfraktion hat deshalb einen umfassenden Berichtsantrag eingereicht, der klären soll, ob die Auswirkungen der grünen Verkehrswende langfristig für die Stadt auch dann tragbar sind, wenn die Haushaltssituation der Stadt sich verschlechtern sollte.
(Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden)