Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion
Wiesbaden, 14.01.2025
Eklatante Verletzung der Neutralitätspflicht durch Ortsvorsteher Klee
Mit großer Bestürzung stellt die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden fest, dass Ortsvorsteher Horst Klee (CDU) seine Neutralitätspflicht beim Biebricher Neujahrsempfang in unerträglicher Weise verletzt hat.
Besonders skandalös waren seine Äußerungen, als er die AfD als „Armutszeugnis für Deutschland“ diffamierte und unsere Partei mit dem Propagandaministerium von Joseph Goebbels verglich. Diese diffamierenden Aussagen sind nicht nur historisch geschmacklos, sondern auch ein unverhohlener Angriff auf eine demokratisch legitimierte Partei. Solche Aussagen sind der Würde des Amtes eines Ortsvorstehers nicht angemessen und verstärken den Eindruck parteipolitischer Voreingenommenheit.
„Wenn ein Amtsträger wie Klee seine Position dazu missbraucht, politische Hetze zu betreiben, ist das ein Alarmzeichen für den Zustand der Demokratie in Wiesbaden. Die Neutralitätspflicht dient dem Schutz der politischen Vielfalt und darf nicht dem eigenen politischen Kalkül geopfert werden,“ so Seldenreich.
„Hier wurde ein Neujahrsempfang eindeutig als Wahlkampfveranstaltung genutzt!“, so Seldenreich abschließend.
Die AfD-Rathausfraktion fordert eine offizielle Entschuldigung für die diffamierenden Aussagen von Ortsvorsteher Klee. Darüber hinaus prüfen wir rechtliche Schritte, um sicherzustellen, dass solche Verstöße gegen demokratische Grundsätze in Zukunft unterbunden werden.
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