Andere Fraktionen zögerlich. Entscheidung fällt erst am 20. Juni 2017
Wiesbaden (10. Mai 2017). Die Entscheidung über den AfD-Antrag zur Live-Übertragung und eines Zusammenschnitts der Stadtverordnetenversammlung im Internet wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik erneut verschoben. Schon die Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 hatte die Entscheidung vertagt, indem es den AfD-Antrag in den entsprechenden Fachausschuss verwiesen hatte.
Die von der AfD in das Stadtparlament eingebrachte Idee interessierte erkennbar alle anderen Fraktionen. Sowohl SPD, CDU und GRÜNE („Kenia“-Kooperation) als auch FDP und Linke & Piraten hatten zum AfD-Antrag ergänzende Anträge eingebracht. In den meisten dieser Anträge wird der Magistrat gebeten, die juristischen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen einer Live-Übertragung zu prüfen. Dies wurde am Ende auch beschlossen.
Es handelt sich dabei jedoch um Fragen, welche die AfD in ihren internen Recherchen schon längst beantwortet hat. So gibt es zum Beispiel die rechtlichen Möglichkeiten einer Live-Übertragung seit einer Novelle der Hessischen Gemeindeordnung im Jahr 2011. Die Kosten einer Live-Übertragung bewegen sich zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr. All dies wurde in der Antragsbegründung im Stadtparlament am 30. März 2017 und der anschließenden Debatte von der AfD-Fraktion bereits hinreichend dargelegt.
Peter Schulz
„Wir wollten den anderen Fraktionen die Möglichkeit einräumen, die rechtlichen und finanziellen Hintergründe noch einmal überprüfen zu können“, schildert der fachpolitische Sprecher für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik der AfD Rathausfraktion, Peter Schulz, seinen Eindruck aus der gestrigen Ausschusssitzung.
„Deshalb haben wir unseren Antrag auf die nächste Ausschusssitzung am 20. Juni 2017 verschoben. Wir gehen davon aus, dass der AfD-Antrag dann endlich eine breite Mehrheit findet. Es wird langsam Zeit, dass beim Thema Live-Übertragung entschieden und gehandelt wird. Das Jugendparlament hat sich ja bereits am 28. März 2017 einstimmig für den Antrag der AfD ausgesprochen.“
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 8 / 2017)
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