Erneut Anti-AfD-Banner am Wasserturm – Schlachthof ist Neutralitätspflicht nicht gewachsen

8. November 2022

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Wiesbaden, 08.11.2022

Das Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V. ist von der Stadt mit der Förderung der kulturellen Attraktivität der LHW sowie mit der Sicherung von Qualität und Vielfalt des Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebotes betraut. Ein Betrauungsakt bedeutet, dass die Stadt dem Betrauten Aufgaben der Daseinsvorsorge überträgt. Der Betraute erhält dafür Ausgleichszahlungen von der Stadt.

Die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Auftrag verpflichtet den Betrauten zu parteipolitischer Neutralität. Dieser Verpflichtung kommt der Schlachthof-Verein jedoch nicht nach, sondern duldet, dass an der Außenfassade eines seiner Gebäude, am historischen Wasserturm, ein Banner mit der Aufschrift „FCK AFD“ hängt.

AFD FORDERT SOFORTIGE ENTFERNUNG DES BANNERS

„Das Banner an der Fassade ist sofort zu entfernen“, fordert der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Denis Seldenreich. „Ganz unabhängig davon, welche parteipolitischen Präferenzen die Vorstandsmitglieder des Schlachthof-Vereins haben mögen, ist es ihre Pflicht, an dieser Stelle Neutralität zu wahren und durchzusetzen. Leider ist dieser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht der erste. Deshalb halten wir die Betrauung weiterhin für nicht vertretbar und werden das Thema auch im Rathaus zur Sprache bringen. Die Landeshauptstadt darf das Neutralitätsgebot weder durch eine Förderung parteipolitisch agierender Dritter aushebeln, noch darf sie es hinnehmen, dass Fördermittel zu diesem Zweck eingesetzt werden.“

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