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(Wiesbaden, den 04.03.2020)

Oberbürgermeister Mende wandte sich am gestrigen Dienstagabend per Rundmail an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit den Worten, er wolle am folgenden Mittwoch „allen Beschäftigten die Gelegenheit geben, um 12:00 Uhr in einer Schweigeminute der Mordopfer zu gedenken.“ Mende verband damit auch den Aufruf, „ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen.“
Zu diesem Zweck sollten sich die Rathaus-Beschäftigten um die Mittagszeit auf der Rathaustreppe vor dem Gebäude einfinden.

Die Mitarbeiter der AfD-Rathausfraktion sind, wie die Mitarbeiter aller Fraktionen, Teil der Stadtverwaltung. Sie haben sich am Mittwoch, den 4. März um 12 Uhr, statt auf der Rathaustreppe in den Fraktionsräumen zu einem stillen Gedenken für die Opfer der Gewalttat versammelt. Dies entspricht der Vorgehensweise, wie sie in vielen Ländern aus ähnlichen Anlässen üblich ist: alle Arbeiten werden unterbrochen und das öffentliche Leben steht für einen festgelegten Zeitraum still, wobei Jeder eingeladen ist, an seinem jeweiligen Platz der Toten zu gedenken.

Daher kritisiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Eckhard Müller, den Aufruf des Oberbürgermeisters: „Dieses traurige Geschehen zum Anlass für eine öffentliche Demonstration im Freien zu nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung „Gelegenheit zur Teilnahme“ zu geben, muss als Verbindung des Gedenkens an die Opfer mit einer politischen Aktion betrachtet werden: wer wird sich schon trauen, dieser „Einladung“ nicht zu entsprechen?

Der Oberbürgermeister vermittelt damit den Eindruck, dass er das von politischen Parteien und Medien geschaffene Framing zur Gleichsetzung der AfD mit Rechtsextremismus und Rassismus als medial vermarktbares Zeichen gegen die AfD nutzen möchte, womit er eine direkte Nennung der AfD vermeiden kann.“

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