(2+2+1) + (2+3+1) = (3+3+1)?
Wird die „Kenia“-Koalition teuer?
Wiesbaden (6. Januar 2017). „Die entstehende sogenannte „Kenia“-Koalition im Wiesbadener Rathaus treibt es aktuell sehr bunt“, bewertet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, die neuerliche Diskussion um die Vergabe von hochbezahlten Dezernentenstellen in der Landeshauptstadt.
„Das Geschachere um Posten und die Unfähigkeit zur vertraulichen Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und GRÜNEN lassen befürchten, dass dieses Bündnis sich mehr um interne Befindlichkeiten kümmern wird, als um die Probleme dieser Stadt“, kommentiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Obergfell den öffentlich gewordenen Vorstoß der CDU, nunmehr drei statt wie bislang geplant zwei Dezernentenstellen für sich zu beanspruchen.
Aus dem vertraulichen Gesprächskreis der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN waren Interna über die Uneinigkeit zur Vergabe der bislang sechs hauptamtlichen Dezernentenstellen (zuzüglich Oberbürgermeister) über Wiesbadener Kurier und FAZ bekannt geworden. Dass die Verteilung der sechs Dezernentenstellen von ehemals zwei (SPD & CDU 2011-2016) auf bald drei Koalitionspartner eine politisch schwer zu lösende Rechenaufgabe werden würde, war der AfD-Rathausfraktion schnell klar geworden.
AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller
Die einfachste Lösung für dieses Dilemma, die auch zunächst von Teilen der „Kenia“-Koalition selbst ins Gespräch gebracht wurde, wäre die Erweiterung der Dezernentenstellen von sechs auf sieben gewesen. Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) positionierte sich in Reaktion auf diese öffentlich angestellten Überlegungen aber ebenfalls öffentlich gegen solch eine Erweiterung.
Eckhard Müller lobt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters. „Eine weitere Dezernentenstelle belastet den städtischen Haushalt inklusive Lohnnebenkosten mit jährlich rund 130.000 Euro. Darüber hinaus steht einem Dezernenten bereits nach nur sechsjähriger Tätigkeit ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von etwa 3.300 € pro Monat zu, die auch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss. Ich finde es sehr gut, sich Herr Oberbürgermeister Sven Gerich klar gegen die zusätzliche Dezernentenstelle ausgesprochen hat.“
Nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion stehen derzeit aber dennoch viele Zeichen auf eine Erhöhung der Dezernentenstelle. „Bei einer 2 (SPD) +2 (CDU) +1 (GRÜNEN) Lösung und auch bei einer 2 (SPD) +3 (CDU) +1 (GRÜNEN) Konstellation gibt es immer gleich zu Beginn der „Kenia“-Koalition mindestens einen Verlierer im Vergleich zum Status Quo mit jeweils drei Dezernenten für SPD und CDU. Das will natürlich keine der beiden Fraktionen gerne hinnehmen.“, so Michael Obergfell.
Stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Obergfell
„Was liegt also näher als eine 3 (SPD) + 3 (CDU) +1 (GRÜNEN) Vereinbarung, egal welche Mehrkosten dadurch auf die Stadt zukommen“ vermutet Müller bezüglich der Rechenspiele. Obergfell ergänzt: „SPD und CDU würden ihre jeweils drei Dezernentenstellen aus Zeiten der großen Koalition behalten und die GRÜNEN im Rahmen der „Kenia“-Koalition die zusätzliche siebte Dezernentenstelle bekommen“.
Der Postenvergabe allein aus politischen Gefälligkeiten heraus, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Mehrkosten für die Bürger, wollte die AfD-Rathausfraktion bereits mit ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 einen Riegel vorschieben. Der Antrag sah eine Festschreibung der rechtlich zulässigen Dezernentenstellen in der Hauptsatzung der Stadt Wiesbaden auf den aktuellen Status Quo von sechs hauptamtlichen Dezernenten (zuzüglich Oberbürgermeister) vor.
Die Ablehnung dieses Antrages auch durch die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN war für die AfD-Fraktion bereits die Bestätigung, dass die Erweiterung um eine Dezernentenstelle eben doch noch nicht vom Verhandlungstisch ist. Eine Einschätzung, welche sich jetzt eventuell bestätigt.
(Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 3/2017)
Link zum Antrag der AfD-Rathausfraktion am 17. November im Stadtparlament: Weiterlesen …
6.1.2017
Wiesbadener Kurier
Unruhige Gespräche vor Wiesbadener Regierungsbildung: CDU will dritten Dezernenten-Posten
WIESBADEN – Ein überraschender Vorstoß der CDU in der jüngsten Gesprächsrunde zur Vereinbarung einer Dreier-Kooperation mit SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hat in den Reihen der Sozialdemokraten für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Union beansprucht nun offensichtlich doch einen weiteren Dezernenten. Weiterlesen …