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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kollegen,

es ist doch immer wieder verblüffend, wie dieselben Kräfte, deren Politik ein Problem erst erzeugt hat, dann versuchen, das Problem mit teuren Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Freilich nie mit einer politischen Umkehr und Behebung der Ursache des Problems, sondern mit dem Griff in die Steuergeldkasse.

Und so ist es auch hier.

Es stimmt, dass die Mieten in der Stadt für viele Arbeitnehmer zu hoch sind, auch für die echten Fachkräfte, wie Handwerker, Pflegepersonal, Polizeibeamte und Erzieher. Sie alle sind die Leidtragenden Ihrer Politik.

Hätten Ihre Parteikollegen auf Bundesebene nicht so viele falsche Fachkräfte ins Land gelassen, die den echten Fachkräften nun auf der Tasche liegen, gäbe es das Problem gar nicht. Die Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung hat den Druck auf dem Wohnungsmarkt und die hohen Mieten erst erzeugt.

Finden Sie es nicht selbst ein wenig ungerecht, dass für Flüchtlinge Wohnheim nach Wohnheim unbürokratisch hochgezogen wird und dass der Steuerzahler dort die Baukosten und Mieten übernimmt, während er selbst immer schlechter über die Runden kommt und keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet?

Finden Sie es nicht nachvollziehbar, dass die schon länger hier Lebenden für diese Art des Betrugs an ihren Interessen kein Verständnis mehr haben?

Kommen Sie sich nicht selber schäbig dabei vor, den Schaden, der der Gesellschaft durch Ihre Politik entstanden ist, nun mit Geld von denselben Leuten reparieren zu wollen, denen Sie den Schaden zugefügt haben?

Echte Fachkräfte, die immer durch ihrer eigenen Hände Arbeit für sich sorgen konnten und zurecht stolz darauf waren, nicht auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein, machen Sie durch die Folgen Ihrer Politik nun zu Bittstellern und nehmen ihnen dadurch die Würde, den Stolz und die Unabhängigkeit.

Solange wir Wohnraum im Saldo für die illegale Zuwanderung bauen, sollte die öffentliche Hand gar nicht mehr bauen.

Sie haben das Problem geschaffen. Nun sehen Sie zu, wie sie es an der Stelle lösen, wo es gelöst werden muss: in Berlin! Denn wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun!

Vielen Dank.

Gegenrede Monika Giesa zum Antrag der links-grünen Rathaus-Kooperation auf subventionierte Wohnungen für städtische Fachkräfte in der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2023.
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