An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 4. Juni 2025
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Gesamtkosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wiesbaden – Mietausgaben, Betriebskosten und Sozialbetreuung
Begründung:
Im Interesse größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern möchten wir einen vollständigen Überblick über die tatsächlichen Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wiesbaden erhalten. Allein die Erfahrung aus anderen Städten wie Darmstadt zeigt, dass ein erheblicher Teil der Kosten bisher nicht öffentlich thematisiert wird – insbesondere, wenn langfristige Mietverträge für teilweise nicht bezogene oder nur teilweise ausgelastete Objekte abgeschlossen werden.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden, insbesondere wenn es sich um Summen in Millionenhöhe handelt.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Wie hoch sind die Gesamtkosten der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Haushaltsjahr 2024 gewesen?
Bitte gliedern Sie die Angaben in folgende Kategorien und jeweils nach einzelnen Unterkünften (Objekte, Hotels, Containerdörfer etc.): - a) Mietkosten (ggf. auch bei städtischem Eigentum kalkulatorische Miete)
- b) Betriebs- und Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung, Müll etc.)
- c) Kosten für Sozialbetreuung und Sicherheitsdienste
- d) Reparatur- und Instandhaltungskosten
- e) Investitionskosten (z. B. für Umbau, Sanierung oder Erstausstattung)
- Wie viele Objekte wurden im genannten Zeitraum angemietet bzw. neu eröffnet, und mit welchen Vertragslaufzeiten?
- a) Welche Gesamtmietdauer wurde jeweils vereinbart?
- b) In welchem Umfang ist die Verwaltung zur Mietzahlung verpflichtet, auch wenn das Objekt (noch) nicht bezogen wurde?
- Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der einzelnen Unterkünfte (in %)?
- a) Bitte differenzieren Sie nach Familien-, Einzel- oder Gemeinschaftsunterbringung.
- b) Wie viele Plätze waren im Jahresdurchschnitt 2024 real belegt?
- Welche zusätzlichen Leistungen trägt die Stadt Wiesbaden über den kommunalen Anteil hinaus?
- a) Integrationsprojekte, Sprachförderung, Freizeitangebote etc.
- b) Zusatzkosten durch Verwaltungs- oder Sicherheitsaufwand
- Welche Beträge wurden durch andere Träger (Land Hessen, Bund) refinanziert? Bitte aufschlüsseln.
- Existieren Vorlagen oder Verträge zur Anmietung, bei denen wesentliche Teile (z. B. Kosten oder Vertragslaufzeit) nicht öffentlich einsehbar waren?
- Wie beurteilt die Stadt Wiesbaden die Entwicklung der Unterbringungskosten in den kommenden Jahren (bis 2030)?
Monika Giesa
Stadtverordnete
AfD Stadtverordnetenfraktion
Carsten Propp
Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion