Wiesbaden, den 21. Oktober 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 6. November 2025
Gesamtkostenanteil der Stadt Wiesbaden bei der E-Bus-Beschaffung (ESWE Verkehr)
Begründung:
In der öffentlichen Debatte ist immer wieder von hohen Fördermitteln für die E-Bus-Beschaffung die Rede (zuletzt rund 52,4 Mio. Euro durch den Bund). Für eine transparente Bewertung der Haushaltslage ist jedoch entscheidend, wie hoch die tatsächlich bei der Stadt Wiesbaden verbleibenden Eigenmittel sind. Nur mit klarer Aufschlüsselung nach Bund, Land und Stadt kann die wirtschaftliche Belastung für die kommunalen Steuerzahler nachvollzogen werden.
Antrag:
Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu berichten
1. Welche Gesamtkosten (einschließlich Anschaffung der Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Werkstattumbauten, Netzanschlüsse, Software etc.) sind im Zusammenhang mit der Beschaffung der bisher 120 E-Busse von ESWE Verkehr insgesamt angefallen bzw. derzeit veranschlagt?
2. In welcher Höhe sind Fördermittel des Bundes (BMWK / vormals BMVI) für Fahrzeuge und Infrastruktur bereits bewilligt und ausgezahlt worden? Bitte mit Jahresangaben und Summen aufschlüsseln.
3. In welcher Höhe hat das Land Hessen (z. B. über das Programm Elektromobilität oder andere Förderprogramme) Förderungen für Fahrzeuge und/oder Infrastruktur geleistet? Bitte ebenfalls in Eurobeträgen darstellen.
4. Welcher Gesamtbetrag verbleibt nach Abzug aller Förderungen als Eigenanteil bei der Stadt Wiesbaden bzw. bei der ESWE Verkehrsgesellschaft? Bitte getrennt nach Fahrzeug-Mehrkosten und Infrastrukturkosten angeben.
5. Welche laufenden Mehrkosten (z. B. Strompreisrisiko, Wartung, Ersatzteile, Werkstattumrüstungen) trägt ESWE Verkehr bzw. die Stadt Wiesbaden im Vergleich zum Einsatz moderner Dieselbusse?
Denis Seldenreich Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender Politischer Referent AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion