Der offizielle Ausweis als Demobeobachter.
Wiesbaden, 4. November 2016. Am vergangenen Sonntag, 30. Oktober 2016, nahm der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als Demonstrationsbeobacher an der Demonstration „Demo für alle“ und der vom „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ organisierten Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ teil. Er konnte somit den Verlauf der Demonstrationen sowie die Aktivitäten der Polizei vor Ort beobachten und den Einsatz aus eigener Wahrnehmung bewerten. Alle acht Wiesbadener Fraktionen hatten kurzfristig die Möglichkeit erhalten, eine Person pro Fraktion als offiziellen Demonstrationsbeobachter für den Sonntag zu benennen. Hier ist der Augenzeugenbericht von Robert Lambrou:
Am Sonntag, den 30. Oktober 2016 trafen wir uns um 10.45 Uhr vor dem Rathaus. Wir waren zu dritt: Außer mir hatten sich noch DIE LINKE mit Frau Forßbohm und die CDU mit Herrn Pfeiffer angemeldet. Die FDP musste kurzfristig absagen, da ihr gemeldeter Stadtverordneter Alexander Winkelmann krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Eingewiesen, betreut und begleitet wurden wir den ganzen Tag über von vier erfahrenen Polizisten, die uns für unsere reichlich vorhandenen Fragen zur Verfügung standen, aber auch im Falle des Falles zu unserem Schutz.
Der Demonstrationszug verläßt den Bahnhofsvorplatz.
Zuerst ging es zum Hauptbahnhof, wo sich die Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ ab 11 Uhr formierte. Die Stimmung unter den vielen Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz war freundlich und angenehm. Mir fiel auf, dass überwiegend junge Menschen anwesend waren. Über einen Lautsprecherwagen wurden Reden übertragen. Neben Herrn Wüst, dem Vorsitzenden von „Warmes Wiesbaden“, einem der Veranstalter der Gegendemonstration, sprachen unter anderem auch die Stadtverordnete der GRÜNEN, Konstanze Küpper, und der SPD-Vorsitzende Wiesbadens, Dennis Volk-Borowski.
Die Polizei war in der gesamten Innenstadt mit einem großen Aufgebot zur Stelle. Polizeiwagen parkten auch direkt am Bahnhofsvorplatz und zeigten mit einigen Beamten unmittelbare Präsenz.
Nach etwa eineinhalb Stunden formierte sich gegen 12.30 Uhr ein langer Demonstrationszug mit dem Lautsprecherwagen der Demo an der Spitze. Es ging zunächst mit fröhlicher Begleitmusik aus den Lautsprechern durch die Bahnhofstrasse in Richtung Rheinstrasse. Polizisten begleiteten den Zug.
Wir folgten dem Demonstrationszug seitlich auf dem Bürgersteig. Nach wenigen Minuten erkannten mich einige Demonstranten als AfD-Stadtverordneten und machten ein paar Schritte auf uns zu.
Einer rief zu mir herüber: „Ey, du Nazi! Ja, Dich meine ich. Komm mal her!“ Ungeachtet der Beleidigung hätte ich mich gerne mit diesen Demonstranten unterhalten und wollte auf sie zugehen, aber die Polizisten rieten mir dringend davon ab.
Innerhalb von Sekunden setzten dann heftige verbale Angriffe von immer mehr Demonstranten in meine Richtung ein. Gemeinsam mit zwei der uns begleitenden Polizisten zog ich mich daraufhin zurück, um die Situation zu entspannen. Ich begab mich mit meinen Begleitern weiter nach vorn, etwa auf Höhe des Lautsprecherwagens. Dort hatte ich vom Bürgersteig weiter hervorragende Sicht auf das Geschehen.
Der Demonstrationszug in der Bahnhofsstraße.
Etwa zweihundert Meter vor der Kreuzung Rheinstrasse kam es zu einem bemerkenswerten Vorfall, der ohne Not eine große Aggression in den vorderen Teil des Demonstrationszuges brachte. Zwei Männer standen auf einem Glasrecycling-Container, um die sich von oben herab nähernden Demonstrationsteilnehmer zu filmten und zu fotografierten. Ich nahm an, dass es sich um Journalisten handelte; Polizisten waren es deutlich erkennbar nicht.
Desungeachtet wurde vom Lautsprecherwagen an der Spitze des Zuges in einem wütenden und aggressiven Tonfall behauptet, dass es sich um Polizisten handeln würde. Die Polizei wurde ultimativ und mit ziemlich harschen Worten aufgefordert, mit dem Filmen aufzuhören. Die Menge hinter dem Lautsprecherwagen reagierte auf diesen Vorgang mit deutlicher Aggressivität. Für mich kam das völlig überraschend, denn abgesehen von der verbalen Attacke gegen mich, erschien mir bis dahin alles sehr friedlich.
Die mich begleitenden Polizisten, die mir meine vielen Fragen den ganzen Tag über geduldig und kompetent beantworteten, wussten es jedoch besser. Sie machten mich auf mehrere Hundertschaften Polizei mit Helmen und Protektoren aufmerksam, die an der Kreuzung Bahnhofstrasse und Rheinstrasse Stellung bezogen hatten, und prognostizierten einen massiven Durchbruchversuch zahlreicher Demonstranten in die Rheinstraße nach links in Richtung Luisenplatz, wo sich um 14 Uhr die „Demo für alle“ versammeln sollte.
Der erste Ausbruchsversuch wurde gestoppt.
Die angemeldete Demostrecke der Gegendemonstration verlief dagegen nach rechts in die Rheinstraße und später an der Kreuzung Rheinstraße / Wilhelmstraße nach links in die Wilhelmstrasse in Richtung Dernsches Gelände am Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.
Wie von den Polizisten vorhergesagt, machten etwa mehrere hundert teilweise vermummte Demonstranten an der Kreuzung einen massiven Versuch, die Polizeisperre nach links zu durchbrechen. Sie wurden jedoch von den Polizisten in einem Handgemenge nach etwa einer Minute aufgehalten. Auf Seiten der Demonstranten flogen danach Rauchbomben.
Mir stellte sich in diesem Moment die Frage, ob die Organisatoren des Demonstrationszuges von dieser Entwicklung überrascht waren, wenn die Polizei es doch so klar hatte kommen sehen. Ich fragte mich auch, ob die Emotionalisierung der Menge zwei Minuten zuvor nur ein Zufall gewesen war, hatte es doch auf der Internetseite linksunten.indymedia.org in einem Aufruf seit dem 29. Oktober geheißen: „Für alle, die am 30. Oktober die »Demo für Alle« in Wiesbaden verhindern und sich an den Protesten und Blockaden beteiligen wollen …“
Der zweite Ausbruchsversuch scheitert.
An der Kreuzung Rheinstrasse / Wilhelmstrasse gab es noch einen zweiten, deutlich überraschenderen Ausbruchversuch. Der Demonstrationszug nutzte die drei bergab führenden Fahrbahnen. In Kleingruppen schlenderten kurz vor dem Erreichen der Kreuzung viele Demonstranten auf die drei freien, bergauf führenden Fahrbahnen. Plötzlich setzten sich hunderte Demonstranten auf einmal ab und liefen über die drei freien Fahrbahnen bergauf. Die Polizei reagierte sehr zügig und bildete eine Sperre mit dutzenden von Polizisten.
Wir mussten uns im Laufschritt entfernen, da wir uns genau dort, parallel zum Kopf des Demonstrationszuges befanden. In unserer Nähe befanden sich mehrere Journalisten. Es gelang nicht allen Menschen, sich rechtzeitig aus dem schnell schrumpfenden Raum zwischen den Demonstranten und den ihnen entgegenkommenden Polizisten in Sicherheit zu bringen. Es war eine ausgesprochen dynamische und sich überraschend entwickelnde Situation.
EIner der präperierten Regenschirme.
Dieser zweite Ausbruchsversuch der Gegendemonstranten wurde innerhalb einer Minute von der Polizei zurückgeschlagen. Unmittelbar danach kam es zu den hässlichsten Szenen des Tages. Die Polizei wurde von vermummten Demonstranten unter dem Schutz großflächiger Transparente mit präparierten Regenschirmen angegriffen. Die Beamten wehrten sich und entrissen den Menschen die Banner und Regenschirme an diesem sonnigen Herbsttag. Nachdem die Straße geräumt war, sah ich in der Tat mehrere mit Klebeband umwickelte Regenschirme, die als Waffe in ihrer Wirkung wohl besser nicht zu unterschätzen sind.
Nach Beendigung dieser Situation erläuterte die Polizei per Lautsprecher detailliert allen umstehenden Personen die Vorgänge, um jeder Legendenbildung vorzubeugen.
Erste Blockade auf der Wilhelmstraße.
Auf der Kreuzung Wilhelmstrasse / Rheinstraße kam es dann zu einer länger dauernden Straßenblockade durch einige hundert Demonstranten, die sich zu diesem Zweck an das Ende des Demonstrationszuges begeben hatten. Größtenteils handelte es sich um dieselben Menschen, die den Ausbruchsversuch durchgeführt hatten.
Diese erste Straßenblockade wurde auf Bitten der der Polizei nach etwa einer halben Stunde aufgegeben. Die Masse des Demonstrationszuges war derweil zum Dernschen Gelände weitergezogen. Etwa dreihundert Demonstranten errichteten bereits an der nächsten Kreuzung Wilhelmstraße / Karl-Glässing-Strasse eine weitere Blockade, indem sie sich in großer Zahl auf die Straße setzten und die Aufforderungen der Polizei ignorierten, zum Dernschen Gelände weiterzuziehen. Die Polizei ging jedoch nicht weiter gegen die Blockierer vor, verhinderte aber durch eine großflächige Umstellung mit zahlreichen Beamten, dass sich weitere Demonstranten der Sitzblockade anschließen konnten.
Vermummte bei der zweiten Blockade.
Die Wilhelmstrasse lag auf der Marschroute der „Demo für alle“, wie mir die mich begleitenden Beamten erklärten. Die Gegendemonstranten wollten mit ihrer Sitzblockade verhindern, dass die Demonstration ihren genehmigten Weg nehmen konnte. Am Rande dieser zweiten Sitzblockade kam es zu einem interessanten Dialog mit einem Paar, das Regenbogenfahnen trug. Die Polizei ließ auch sie nicht zu den Gegendemonstranten, welche die Kreuzung blockierten. Daraufhin blieben die beiden etwas ratlos vor der Polizeisperre stehen.
Ich fragte die beiden, ob solche Blockaden in der Wirkung auf die Öffentlichkeit nicht kontraproduktiv seien. Die Frau erwiderte, das würden sie sich auch fragen, aber die Teilnehmer der „Demo für alle“ wären Rechtsradikale und eine einfache Demo wäre da zu wenig. Ich fragte, ob es nicht sinnvoller wäre, den Dialog mit diesen Demonstranten zu suchen und bekam die Antwort, dass man „mit diesen Leuten gar nicht diskutieren“ könne.
Die zweite Sitzblockade langweilte alle Beteiligten, sowohl die größtenteils auf dem Boden sitzenden Gegendemonstranten, die sie umgebenden Polizisten und Journalisten sowie weitere Beobachter.
Nach über einer Stunde brach ich die Beobachtung gegen 15 Uhr ab, um mich nach einem Besuch bei der Einsatzleitstelle der Polizei im kleinen Festsaal des Rathauses, wo auch Bürgermeister Arno Goßmann anwesend war, mit den beiden mich begleitenden Polizisten zur „Demo für Alle“ auf dem Luisenplatz zu begeben. Wir kamen allerdings zu spät, um noch Reden mitzubekommen, sondern sahen nur noch den sich gerade in Bewegung setzenden Demonstrationszug, der dabei war, einmal um den Block zu marschieren.
Luftballons von der „Demo für alle“.
Mehr war aufgrund der Blockierung der eigentlich geplanten Strecke aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Dies stellte eine klare Einschränkung der Demonstrationsfreiheit dieser Demonstration dar, herbeigeführt ausschließlich durch die Sitzblockade von Teilnehmern der Gegendemonstration auf der Wilhelmstrasse.
Die Teilnehmer der „Demo für alle“, von denen keinerlei Provokationen ausgingen, waren an einigen Stellen ihrer Marschroute von jenen Gegendemonstranten, die es geschafft hatten, durch die zahlreichen Polizeiabsperrungen zu gelangen, mit Sprechchören bedacht und vereinzelt auch beschimpft worden. Die Demonstranten blieben überwiegend ruhig, nur einige wenige Demonstranten reagierten mit beleidigenden Gesten auf die Provokationen.
Auch dieser Demonstrationszug wurde von Polizisten begleitet. Ich sah hier aber erheblich weniger Beamte als bei der Gegendemonstration. Mein Eindruck war, dass die Beamten hier eher die Funktion hatten, den Umzug zu schützen, während dies bei der Gegendemonstration genau gegenteilig war. Vor allem nach dem ersten Ausbruchsversuch schien mir die Polizeibegleitung eher die Funktion einer Bewachung zu erfüllen.
Der Müll der zweiten Blockade.
Wieder auf dem Luisenplatz angekommen, gab es noch eine kurze Abschlusskundgebung, in deren Verlauf Luftballons in den Himmel stiegen und sich die Teilnehmer unter großem Applaus bei der Polizei bedankten. Auf dem Rückweg zum Auto gegen 17.15 Uhr kam ich zu Fuß in der Wilhelmstrasse an die Stelle der zweiten Sitzblockade vorbei. Es war alles voller Müll.
MEIN FAZIT: Das Recht auf Demonstrationen stellt ein hohes Gut in unserer Demokratie dar – allerdings auch ein sehr teures, wenn man sich mal Gedanken macht, was die beiden Demos den Steuerzahler gekostet haben. Ein Polizeihubschrauber über Stunden und über 1.000 Polizisten den ganzen Tag im Einsatz.
Sicherlich wäre es sinnvoller gewesen, wenn man miteinander geredet hätte, beispielsweise auf einer Podiumsdiskussion in einer angemessen großen Halle mit entsprechendem Publikum und anwesender Presse.
Das aber würde voraussetzen, dass man dem andersdenkenden Gegenüber zubilligt, mit ihm reden zu wollen – damit allerdings schienen an diesem Tag so einige Demonstranten ein Problem zu haben.
AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou
In den vergangenen zwanzig Jahren hatte ich lediglich eine Demonstration besucht, zudem sind Polizisten für mich nach wie vor absolute Respektspersonen. Dementsprechend schockiert war ich, wie sich diese zunächst friedliche Gegendemonstration in ihrem Wesen so drastisch gewandelt hatte, auch wenn es nur einen Teil der Teilnehmer betraf und die meisten der anwesenden Menschen diese Aktion sicher ablehnten.
Ich hatte eine völlig gewaltfreie Gegendemonstration erwartet und fand daher die ganzen Vorgänge innerhalb der Demonstration „Ihr seid nicht alle“ – die sich auf Transparenten und Reden der „Demo für Alle“ so spürbar moralisch überlegen sieht – ziemlich bemerkenswert. Ich hatte den Eindruck, dass bei einigen dieser Demonstranten eine deutliche Distanz zwischen Selbstwahrnehmung und Fremdbild vorliegt! Wie diese Gegendemonstranten wohl reagiert hätten, wenn ihnen jemand die angemeldete Route durch eine Blockade verwehrt hätte?