Auf der Website https://hessensagtnein.de/t/wiesbaden/ wird für einen „Infoladen“ in der Blücherstraße geworben. Der vermeintliche „Infoladen“ informiert jedoch nicht nur, sondern lädt zum Umtausch mit der Bezahlkarte erworbener Gutscheine gegen Bargeld ein, um die eingeführte Verfügungsgrenze auszuhebeln. Der Umtausch im „Infoladen“ findet gemäß der Website regelmäßig zu festen Zeiten in den Räumlichkeiten der mit städtischen Zuwendungen geförderten Kunst- und Kreativwerkstatt e.V. statt.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
Wie positioniert sich der Magistrat zu dem Umstand, dass hier ein mit städtischen Zuwendungen ausgestatteter Verein den erklärten Willen der Bundes- sowie der Landesregierung untergräbt?
Nachfrage zur Fragestunde zum Thema Bezahlkarte
Es geht gar nicht darum, ob die Zuweisungen bestimmungsgemäß verwendet wurden oder nicht. Dieser Verein verfolgt Bestrebungen, die nicht dem Gemeinwohl dienen können. Hier wird nämlich ein Gesetz ausgehebelt, lieber Herr Schmehl, dass von Ihrer Partei- auf Bundes- und Landesebene mitbeschlossen wurde. Wir möchten wissen, ob die Stadt ausschließt, diesen Verein, künftig mit Zuwendungen zu bedenken. Falls nicht, wie ließe sich dies rechtfertigen?