(Wiesbaden, 02.05.2023)
Vor zwei Jahren noch schätzte Oberbürgermeister Mende das Risiko eines längeren Stromausfalls für Wiesbaden als „eher unwahrscheinlich“ ein. In seiner Antwort auf die damalige Anfrage der AfD-Fraktion hielt er höchstens einen Stromausfall von Teilbereichen von bis zu 24 Stunden für denkbar. So ein zeitlicher Ausfall sei gut beherrschbar und beträfe in der Regel nur wenige Menschen.
Vor zwei Jahren noch schätzte Oberbürgermeister Mende das Risiko eines längeren Stromausfalls für Wiesbaden als „eher unwahrscheinlich“ ein. In seiner Antwort auf die damalige Anfrage der AfD-Fraktion hielt er höchstens einen Stromausfall von Teilbereichen von bis zu 24 Stunden für denkbar. So ein zeitlicher Ausfall sei gut beherrschbar und beträfe in der Regel nur wenige Menschen.
Dazu die sicherheitspolitische Sprecherin der AfD, Monika Giesa: „Wir hielten die Ausführungen des OB schon damals für mindestens erschreckend uninformiert und für eine Verharmlosung. Immerhin fällt der Katastrophenschutz direkt in seine Zuständigkeit und schon damals wurde das Risiko von Experten deutlich höher eingeschätzt. Nun muss die Stadt insgesamt 1,7 Millionen Euro ausgeben, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und die Versäumnisse aufzuholen.“
Der Inhalt der Magistratsvorlage zur Ertüchtigung des Katastrophenschutzes, die heute im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit behandelt wird, macht deutlich, wie sehr sich Mende bei seiner Risiko-Einschätzung vor zwei Jahren irrte. Dort steht: „Durch diese entstehende zusätzliche Belastung des Stromnetzes, sind regionale und wiederkehrende Stromausfälle zu erwarten. Auch ein flächendeckender, langanhaltender Stromausfall als Auswirkung einer Gasmangellage kann nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren können Stromausfälle auch aufgrund fehlender Kapazitäten der Stromerzeuger auch von europäischen Partnerländern sowie mangelnder Stromtransportkapazitäten entstehen.“
