Kommt der Antrag von der falschen Fraktion? Mag Umweltdezernent Andreas Kowol keine Start-up-Unternehmen?
Wiesbaden (3. Mai 2017). In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit wurde fast eine Dreiviertelstunde lang ausführlich über den Antrag der AfD Rathausfraktion zur Durchführung eines Pilotprojektes zu den innovativen City Trees diskutiert.
Am Ende wurde mit einer Mehrheit von SPD, CDU und GRÜNEN entschieden, den AfD-Antrag auf Wiedervorlage im Ausschuss für Mitte 2018 zu setzen. Der Wiesbadener Magistrat wird von der Stadt Stuttgart bis dahin die Ergebnisse eines City Tree-Pilotprojekts anfordern und an den Ausschuss weiterleiten.
Der fachpolitische Sprecher der AfD für Umwelt, Dr. Klaus-Dieter Lork, wies mehrfach darauf hin, dass das anlaufende Pilotprojekt in Stuttgart mit dem von der AfD geplanten Pilotprojekt in Wiesbaden gar nicht vergleichbar sei.
Unterstützung erhielt er von der FDP. Lucas Schwalbach meinte, sein Bauchgefühl sage ihm, dass der gute und nicht ideologische Antrag weggewischt würde, weil er von der AfD käme.
Lork erläuterte in seiner Begründungsrede, dass ein City Tree, eine mit Spezialmoos bedeckte und von Aluminium umrandete Fläche von circa drei mal vier Metern, die Filterfunktion von 275 Bäumen ersetzt.
Als Aufstellungsorte für Wiesbaden stellt sich Lork Knotenpunkte mit viel Publikumsverkehr vor, um dort die Luft- und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Er beteuerte: „Sie können mir glauben, 275 Bäume an einem Standort wären mir auch lieber. Aber wir können ja beispielsweise aus dem Bahnhofsvorplatz keinen Wald machen.“
Für Lork ist der City Tree eine hervorragende Möglichkeit, Luftreinhaltung sichtbar zu machen und dem Bürger greifbar zu vermitteln. „Der City Tree ist ein Stück Umweltschutz und Luftreinigung zum Anfassen.“
Den Start-up-Entwicklern bescherte der City Tree bisher bereits zahlreiche Ehrungen und Förderpreise. Weltweit haben aktuell etliche Städte und Metropolen den City Tree als Pilotprojekt im Einsatz. So stehen City Trees nicht nur in über zehn deutschen Städten, sondern zum Beispiel auch in Oslo, Skopje, Paris und Hong Kong.
Dr. Klaus-Dieter Lork
Der neue Umweltdezernent Andreas Kowol äußerte sich zurückhaltend: „Allerdings muss ich immer wieder darauf hinweisen, dass wir hier nicht dazu da sind, Start-up-Unternehmen zu fördern und deren innovative Ideen in das Stadtbild hineinzutragen.“
Das weckte Widerspruch, nicht nur bei Klaus-Dieter Lork, Der FDP-Stadtverordnete Sebastian Rutten erklärte: „Und wenn ich dann höre, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, junge Start-up-Unternehmen zu fördern, dann wird mir um den Wirtschaftsstandort Wiesbaden Angst und Bange.“
Sein Kollege Lucas Schwalbach ergänzte: „Es ist ein Offenbarungseid der Verwaltung, wenn sie sagt, Innovation, innovative Ideen und Start-ups möchte sie nicht in Wiesbaden fördern. Und dann finde ich das äußerst bedenklich, wenn wir das gerade im Umweltbereich haben.“
Vom Ausschussvorsitzenden Ronny Maritzen gefragt, „warum haben Sie den Antrag nicht vor einem halben Jahr schon eingebracht?“ erwiderte der FDP Stadtverordnete Schwalbach: „Weil es manchmal auch andere gibt, die gute Ideen haben.“
Klaus-Dieter Lork fragte zum Ende der Debatte: „Wie wäre über den Antrag wohl entschieden worden, wenn die gute Idee nicht von der AfD, sondern von der „Kenia“-Kooperation gekommen wäre.“
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 7 / 2017)
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