Die links-grüne Rathaus-Kooperation hat im heutigen Frauenausschuss durchgedrückt, dass in Zukunft alle Beschlussvorlagen im Stadtparlament im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter geprüft werden müssen.
Für die Begründung seiner Forderung genügt dem Rathaus-Kombinat die Behauptung, die unterschiedlichen Belange der Geschlechter würden in vielen Bereichen nicht ausreichend gewürdigt. Viele städtische Entscheidungen hätten eine unmittelbare bzw. mittelbare Auswirkung auf die Chancengleichheit aller Geschlechter, weshalb dies zukünftig grundsätzlich als Prüfpunkt in die Sitzungsvorlagen der städtischen Gremien aufgenommen werden solle.
Beispiele und Belege für diese Behauptung bleibt der Antrag schuldig.
Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Rathausfraktion, Monika Giesa, dazu: „Was die Kooperation eigentlich meint, ist nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit im Sinne einer Quote. Wenn man schon seine ideologischen Forderungen durchbringen will, dann sollte man es doch wenigstens ehrlich und nicht unter falscher begrifflicher Flagge tun.“
Weiter kritisiert sie, dass nicht nach den Kosten gefragt wird. „Was im Antrag leider völlig vergessen wurde, ist das Preisschild. Denn diese überflüssige Maßnahme wird natürlich mit Verwaltungsaufwand, Personalkosten und Sachmittelkosten einhergehen. Auch da sollte sich die Kooperation ehrlich machen und wenigstens wissen wollen, was der Steuerzahler am Ende für diesen Unfug zahlen muss.“
Die AfD-Fraktion hat die Frage nach den Kosten deshalb mit einem Ergänzungsantrag eingebracht, der erwartungsgemäß von der links-grünen Mehrheit abgelehnt wurde.
