(Wiesbaden, 27.10.2020)
„Das Maß ist voll. Der Brandbrief der Deutschen Umwelthilfe an den Verkehrsdezernenten, eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Citybahn, ist schon eine ziemliche Dreistigkeit“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, Dr. Eckhard Müller. So hat sich mit der Deutschen Umwelthilfe eine gute Woche vor dem Citybahn-Bürgerentscheid eine externe Organisation in die Entscheidung zur Citybahn eingemischt.
„Das riecht nach einer Auftragsarbeit“, meint Müller. „Die Kernbotschaft lautet: Entweder die Citybahn kommt oder die DUH verklagt die Stadt und es kommt ein Dieselfahrverbot. Mancher Bürger wird das DUH-Schreiben vermutlich als Erpressungsversuch verstehen.“
Was weder die Deutsche Umwelthilfe noch der grüne Verkehrsdezernent erwähnen ist, dass die Citybahn das Luftreinhalteproblem gar nicht lösen würde, denn der Luftreinhalteplan zielt auf eine kurzfristige Verbesserung der Schadstoffbelastung ab. Die Citybahn würde aber erst in etlichen Jahren tatsächlich rollen.
ECHTE KOSTENKALKULATION NOCH IMMER FEHLANZEIGE
Nun scheint man seitens der Stadt die hohen Kosten als eines der gewichtigsten Gegenargumente der Citybahn-Skeptiker ausgemacht zu haben. In Zeiten von Corona, steigender Verschuldung der öffentlichen Hand, sinkenden Steuereinnahmen und unsicherer wirtschaftlicher Perspektive ein sehr valides Argument. Da kommt es doch gerade recht, wenn in der FAZ vom 26.10.2020 im Artikel „Zurück in die Zukunft“ noch die Milchmädchenrechnung aus dem Dezernat Kowol präsentiert wird, der zufolge die „Basisinvestition“ in die Strecke zum „Schnäppchenpreis“ von 29 Millionen Euro Eigenanteil zu haben wäre. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass diese theoretische Preisangabe der Praxis nicht standhalten wird. Sollte die erforderliche neue Kosten-Nutzen-Rechnung unter eins fallen, ist die Citybahn nicht förderfähig. Die tatsächlichen Baukosten eines solchen Mammutprojekts übersteigen die Anfangskalkulation regelmäßig deutlich. Wenn man allein die in der Baubranche durchschnittlichen Mehrkosten von 6,8 Prozent zugrunde legt, würde das immerhin die Verdoppelung des Eigenanteils der Stadt bedeuten. Hinzu kommen die Kosten für den Erwerb der Grundstücke für die Trasse, die den Eigentümern insbesondere in Biebrich abgekauft werden müssten und die bisher in keiner Kalkulation enthalten sind und die laufenden Kosten für Reparaturen, Wartungsarbeiten und den Betrieb der Bahn, für die es ohnehin keine Fördermittel gäbe. Die Anschaffung der Triebfahrzeuge selbst wird mit 75 Millionen Euro veranschlagt.
WIRD DEMOKRATIE NUR NOCH VORGETÄUSCHT?
In den Augen mancher Stadtpolitiker scheinen Einwände gegen die Citybahn jedoch an Blasphemie zu grenzen.
Im Magistrat ahnt man wohl, dass der Bürgerentscheid negativ für die Citybahn ausgehen könnte. Plötzlich lässt der Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) über die Frankfurter Rundschau verlauten, man werde die Citybahn in jedem Fall bauen, auch wenn die Bürger die Citybahn ablehnen sollten. Dann halt mit einer anderen Streckenführung: Von Mainz zum Ostfeld und vom Ostfeld in die Innenstadt. Der Baudezernent nutzt hier die Tatsache, dass sich die Fragestellung des Bürgerentscheids nur auf die Strecke von Mainz über Wiesbaden bis Bad Schwalbach bezieht.
Die Bürger und Bürgerinnen Wiesbadens werden eine solche angekündigte Missachtung einer demokratischen Entscheidung aber mit Sicherheit richtig zu bewerten wissen.