Wiesbaden, den 28. Oktober 2025
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 4. November 2025
Lagerung der mobilen Zufahrtssperren
Begründung:
In der Öffentlichkeit ist aufgefallen, dass zahlreiche rote ARMIS GO-Sperren, die von der Stadt Wiesbaden angeschafft wurden, derzeit offen zugänglich auf einem Grundstück in Wiesbaden-Bierstadt gelagert werden.
Da diese Sperren sicherheitsrelevante Ausrüstung darstellen und dem Schutz bei Großveranstaltungen dienen sollen, wirft die Art der Lagerung Fragen hinsichtlich der Sicherheit, der Verantwortlichkeit sowie der organisatorischen Zuständigkeiten auf.
Angesichts des Werts (Gesamtkosten für die Anschaffung in Höhe von 2,8 Millionen Euro) und der Funktion dieser Sperren besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer transparenten Darstellung, wie die Stadt Wiesbaden den Schutz, die Wartung und die Einsatzbereitschaft der Systeme gewährleistet.
Antrag:
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu berichten
- Wo werden die ARMIS GO-Sperren derzeit gelagert (z. B. auf städtischem oder privatem Gelände)?
- Welche Kriterien gelten bei der Auswahl der Lagerorte?
- Wer ist für die Organisation und Aufsicht der Lagerung verantwortlich?
- Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen an den Lagerorten (z. B. Zugangsbeschränkung, Beleuchtung, Einfriedung, Versicherungsschutz)?
- Wie wird sichergestellt, dass die Sperren jederzeit funktionsfähig und einsatzbereit bleiben?
- Gab es bislang Vorfälle wie Beschädigungen, Verluste oder unbefugten Zutritt?
- Wie erfolgt der Transport der Sperren zu den jeweiligen Veranstaltungsorten?
- Gibt es feste Abläufe oder Einsatzpläne für Lagerung, Wartung und Bereitstellung?
- Wer koordiniert die logistischen Abläufe im Bedarfsfall (z. B. bei Veranstaltungen oder Sicherheitslagen)?
Monika Giesa Carsten Propp
Stadtverordnete Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion