Wiesbaden (16. Mai 2018). Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden.
In der schriftlichen Antwort des Magistrats heißt es: „Eine systematische Erfassung der Anzahl der Geflüchteten, die die Kursangebote in Anspruch nehmen, erfolgte aufgrund der hohen Anzahl ehrenamtlicher Kurse in Verbindung mit der Fluktuation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht.“
Der Magistrat weiß nicht, wie viele Kursteilnehmer in 2017 überhaupt an Sprachkursen in der Landeshauptstadt teilnahmen, wie sich die Teilnehmer auf die verschiedenen haupt- und ehrenamtlichen Kursanbieter und Sprachkurslevel verteilten, oder wie viele der Kursteilnehmer ihren Kurs erfolgreich abgeschlossen haben.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, ist überrascht: „Hier zeigt sich ein ziemlicher Blindflug. Es muss doch möglich sein, zumindest den Anbietern, die aus Steuermitteln gefördert werden, eine akkurat geführte Statistik abzuverlangen. Die Kursanbieter verdienen immerhin an den Sprachkursen und da sollten die Bürger schon wissen, ob das Geld effektiv eingesetzt wird.“
Dr. Eckhard Müller
Auf die Frage der AfD-Rathausfraktion, ob sich unter den Kursteilnehmern in 2017 auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden, antwortet der Magistrat: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den Kursteilnehmenden, insbesondere nach Statusänderung während eines laufenden Kurses, vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden.“
Müller ist mit dieser Antwort sehr unzufrieden. „Die Stellungnahme des Magistrats auf die ausführliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart eine nicht hinnehmbare Unkenntnis. Es mangelt ganz offensichtlich an einer effektiven Kontrolle über den Einsatz und Erfolg der eingesetzten Mittel. Es wäre skandalös, wenn in den Kursen möglicherweise ausreisepflichtige Personen weiterhin durch Steuermittel gefördert würden.“
Die AfD-Rathausfraktion fordert den Magistrat auf, umgehend eine effektive Kontrolle über den Einsatz und Erfolg der eingesetzten kommunalen Mittel einzuführen und die Auszahlung von Fördermitteln davon abhängig zu machen, dass die Kursanbieter der Stadtverwaltung jährlich vollständige Statistiken über Anzahl, Teilnahmedisziplin und Erfolg der Kursteilnehmer vorlegen.
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 10 / 2018)