Wiesbaden, den 30.10.2025
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Nachfrage zur Beantwortung unserer Anfrage „Bezahlkarten-Wechselstube im „infoladen“ der „Kreativwerkstatt“ vom 17.09.2025 (Nr. 279/2025)
Begründung:
Die Anfrage wird aus unserer Sicht ausweichend und unzureichend beantwortet. So wird hinsichtlich unserer Frage 1 lediglich festgestellt, dass das Vorgehen der Wechselstuben nicht „grundsätzlich rechtswidrig“ sei. Dies mag stimmen, jedoch ist es gegenüber dem Steuerzahler nicht vertretbar, dass Vereine, die eine Umgehung der Bargeldbegrenzung ermöglichen, von der Landeshauptstadt Wiesbaden (weiterhin) mit öffentlichen Mitteln ausgestattet werden. Die erbetende politische Bewertung erfolgte nicht.
Zur Beantwortung der Frage 2 bleibt festzustellen, dass diese ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Um die Anfechtung der Beschlüsse ging es den Fragestellern allein schon deshalb nicht, weil die betreffenden Zuwendungen geflossen sind, lange bevor der Verein durch die zur Rede stehenden Aktivitäten auffällig geworden ist. Die Frage bezog sich eindeutig darauf, ob der Magistrat städtische Zuwendungen an diesen Verein für die Zukunft ausschließt. Hierauf wurde wiederum nicht eingegangen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat erneut:
Schließt der Magistrat vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände – zumindest für die Dauer ihres Fortbestands – städtische Zuwendungen an diesen Verein für die Zukunft aus? Falls nicht, bitte substantiiert begründen.
Roman Bausch Gordon A. Bee
Haushaltspolitischer Sprecher Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion