(Wiesbaden, 23.03.2023)
Die AfD lehnt die von der Rathauskooperation durchgesetzte Verpflichtung der städtischen Beteiligungsgesellschaften auf ideologische Nachhaltigkeitsziele ab.
Die AfD lehnt die von der Rathauskooperation durchgesetzte Verpflichtung der städtischen Beteiligungsgesellschaften auf ideologische Nachhaltigkeitsziele ab.
„Die Kooperation will den Unternehmen auferlegen, sich künftig an Klimaschutz- und Geschlechtergerechtigkeits-Zielen zu orientieren, die über das gesetzlich Geforderte hinausgehen. Das verursacht unnötig zusätzliche Bürokratie und steht einer wirtschaftlichen Arbeitsweise der Gesellschaften im Weg. Gerade städtische Beteiligungsgesellschaften müssen aber besonders sparsam und wirtschaftlich arbeiten, weil sie ansonsten weniger an die Stadt abführen können und Verluste aus Steuermitteln ausgeglichen werden und damit die städtischen Finanzen belasten“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch. „Unternehmen können ihr Handeln entweder an ideologischen oder an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten. Beides zusammen geht nicht.“
