Neutralitätsgebot

Wiesbaden, den 28. Oktober 2025

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Neutralitätsgebot

Begründung:

Im öffentlichen Straßenraum Wiesbadens werden derzeit Plakate für eine Veranstaltung mit dem Titel

„Rechtsextremer Kulturkampf – Wie die AfD die Machtübernahme plant“
beworben.

Nach Angaben auf den Plakaten wird die Veranstaltung u. a. mit Unterstützung der Landeshauptstadt Wiesbaden (Amt für soziale Arbeit), des Landes Hessen und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beworben. Als Veranstalter bzw. Partner sind das Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V. sowie weitere Organisationen genannt.

Da auf dem Plakat eine im Deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag vertretene Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), direkt und negativ dargestellt wird, stellt sich die Frage, ob diese Unterstützung mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätsgebot des Staates (Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien) vereinbar ist.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. In welcher Form (finanziell, organisatorisch, durch Genehmigung oder Nutzung städtischer Infrastruktur) unterstützt die Landeshauptstadt Wiesbaden die genannte Veranstaltung oder die daran beteiligte Kampagne „defend democracy“?
2. Aus welchen Haushaltsmitteln oder Förderprogrammen werden die städtischen Beiträge finanziert (bitte Angabe von Titel, Etatstelle und Förderhöhe)?
3. Welche städtischen Ämter, Dezernate oder Fachstellen waren in die Freigabe oder Unterstützung dieser Maßnahme eingebunden?
4. Wurde der Magistrat oder ein zuständiger Ausschuss über die Unterstützung informiert bzw. beteiligt?
5. Wie bewertet der Magistrat die Vereinbarkeit der städtischen Mitwirkung an einer Kampagne, die eine demokratische Partei explizit namentlich angreift, mit dem Neutralitätsgebot öffentlicher Stellen?
6. Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um künftig sicherzustellen, dass keine parteipolitisch einseitigen oder diffamierenden Inhalte mit städtischem Logo oder städtischer Unterstützung verbreitet werden?

Denis Seldenreich                                                                                                    Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender                                                                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                                         AfD Stadtverordnetenfraktion