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Normenkontrollklage gegen das Ostfeld erhält Aufwind

Normenkontrollklage gegen das Ostfeld erhält Aufwind

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„Nach den neuesten Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes soll sich das Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt nicht nur verlangsamen, sondern sich die Vorzeichen noch vor dem Jahr 2040 sogar umkehren.“
Die Einwohnerzahl Wiesbadens wächst schon heute kaum und sinkt in Zukunft sogar. Damit bewahrheitet sich eine weitere Prognose der AfD-Rathausfraktion.
Es entfällt nun eine der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für die Nutzung des Sonderbaurecht-Paragraphen für die Entwicklung des Ostfelds. Der Erfolg der anhängigen Normenkontrollklage der betroffenen Landbesitzer gegen die SEM mit enteignungsähnlicher Wirkung wird damit noch wahrscheinlicher.
Die AfD hat stets davor gewarnt, dass die Stadt hier ein unkalkulierbares finanzielles Risiko eingeht, denn die gesamte Finanzplanung für das Ostfeld hängt an der Zulässigkeit der SEM, also dem Ausgang der Klage.

Weiterleitung um Artikel:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/hat-wiesbaden-seine-groesste-zeit-bald-hinter-sich-2462864

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