An
Frau Konstanze Küpper
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 21. Januar 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 28.01.2025
Öffentlichkeitskampagne Alttextilienentsorgung
Begründung:
Der Wiesbadener Kurier vom 30.12.2024 weiß zu berichten, dass Ab 1. Januar 2025 EU-weit eine neue Richtlinie für Altkleider gilt. Im Artikel „Neue Richtlinie ab 2025: Restmüll-Verbot für Altkleider“ heißt es: „Textilien müssen dann im Altkleidercontainer entsorgt werden – auch dann, wenn sie kaputt, verschmutzt oder nicht mehr tragbar sind.“
Dies steht klar im Widerspruch zu den Interessen der Containerbetreiber (DRK, Malteser, usw.) und zu den Empfehlungen der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden. Auf der ELW-Website heißt es: „Verschmutzte, defekte und zerrissene Kleidung und Schuhe sowie Schnitt- und Textilabfälle dürfen nicht über die Altkleidercontainer entsorgt werden. Sie gehören in den Restabfall.“
Wenn man die Begriffe „Verwirrung + Altkleider“ in die Suchmaschine seines Vertrauens eingibt, erkennt man sehr schnell, dass die Verwirrung seit Jahresbeginn sehr groß ist. Es scheint daher sinnvoll und geboten, die Wiesbadener Bürger auf niedrigschwelliger Ebene über die Neuerungen zu informieren. Postwurfsendungen, Zeitungsannoncen, Hinweise an Bushaltestellen und in Bussen würden auch Menschen erreichen, die keinen Internetzugang haben.
Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu veranlassen,
dass eine öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagne zur sachgerechten und richtlinienkonformen Entsorgung von Alttextilien durchgeführt wird, die geeignet ist, insbesondere auch ältere Menschen zu erreichen, die keine Online-Medien nutzen.
Dr. Klaus-Dieter Lork
Fachpolitischer Sprecher
AfD Stadtverordnetenfraktion
Gordon A. Bee
Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion