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Im Dezember letzten Jahres wurde im Bundestag bekanntlich der Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP zur Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen. Fast alle Abgeordneten stimmten der Impfpflicht in namentlicher Abstimmung zu. Nur die Abgeordneten der Linken enthielten sich mehrheitlich, die Abgeordneten der AfD stimmten dagegen.

JETZT FRAGT MAN NACH DEN FOLGEN DER EIGENEN POLITIK

Nun reicht ausgerechnet das Wiesbadener Kombinat aus Grünen, SPD, Linken und Volt einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit ein, in dem man Fragen zu den absehbaren negativen Auswirkungen eben dieser Impfpflicht stellt, über die man sich vor der Einführung hätte Gedanken machen müssen.

So fragt das Kombinat allen Ernstes:
„Welche Eskalationspläne liegen für den Fall vor, dass Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Infektion mit COVOD-19 ausfallen?“

Und: „Gibt es Konzepte wie Pflegebedürftige ohne Angehörige im Falle eines Personalausfalles versorgt werden können?“ (Fehler übernommen)

Auch die FDP, die im Bundestag den Gesetzesentwurf mit eingebracht hatte, beantragt ganz unschuldig im Rathaus, der Magistrat möge berichten, „wie das Gesundheitsamt die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchsetzen will, ohne dabei gleichzeitig die Versorgung durch Personalengpässe zu gefährden.“

Wir fragen uns: Was habt Ihr Euch eigentlich dabei gedacht?

RESPICE FINEM – BEDENKE DAS ENDE

Aber das gründliche und vorausschauende Nachdenken ist eine Disziplin, die sich in der Politik schon längere Zeit abnehmender Beliebtheit erfreut, insbesondere wo es um das Nachdenken über die Folgen von politischen Entscheidungen geht.

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Zu Deutsch: Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Heute heißt es immer öfter: „Unsere Lösung, euer Problem“.

Der Antrag des Kombinats liegt im Trend, denn immer häufiger beklagen Vertreter derselben Parteien, die auf EU-, oder Bundesebene fragwürdige Entscheidungen durchgedrückt haben, nun die Folgen ihrer eigenen Politik. Beispielsweise hört man erstaunlicherweise jetzt Kritik an den ansteigenden Energiepreisen, mangelndem Wohnraum, der galoppierenden Inflation und dem Aussterben der Innenstädte. Ganz so, als hätte man mit den Ursachen gar nichts zu tun. Welch Heuchelei.

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