(Wiesbaden, 01.11.2023)
Die AfD wird der Vorbereitung der vorzeitigen Direktvergabe mit einer verlängerten Laufzeitbindung über 15 Jahre an ESWE-Verkehr in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Die AfD wird der Vorbereitung der vorzeitigen Direktvergabe mit einer verlängerten Laufzeitbindung über 15 Jahre an ESWE-Verkehr in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende, Denis Seldenreich: „Im Kern wird diese Maßnahme nicht ökonomisch, sondern politisch begründet. Es sollte aber dringend der Eindruck vermieden werden, dass die ohne Not angestrebte vorzeitige Direktvergabe in einem machtpolitischen Zusammenhang mit der noch immer im Raum stehenden Abwahl des Verkehrsdezernenten als Aufsichtsratsvorsitzendem der ESWE-Verkehr steht.“
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 2017, ESWE-Verkehr zum „führenden Mobilitätsdienstleister“ weiterzuentwickeln, hat sich der Verkehrsdezernent den politischen Blankoscheck ausstellen lassen, mit dem seither der Verkehr in der Landeshauptstadt zum Schaden der Wiesbadener grün transformiert wird. Dieser Blankoscheck ist an die Direktvergabe an ESWE-Verkehr gebunden. Mit einer Ausschreibung der ÖPNV-Dienstleistung und Vergabe an ein anderes Unternehmen entfiele dieser Blankoscheck und damit der Zugriff der Grünen auf ihr wichtigstes Instrument für die sogenannte Verkehrswende in Wiesbaden.
