(Wiesbaden, 02.11.2023)
Die AfD-Rathausfraktion schließt sich den Überlegungen der CDU an, nicht an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
Die AfD-Rathausfraktion schließt sich den Überlegungen der CDU an, nicht an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.
„Der bisher vorgelegte Haushaltsentwurf erfüllt nicht die Anforderungen, die an einen genehmigungsfähigen Haushalt gestellt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass die Dezernate sich um ihre Pflicht herumwinden, selbst die erforderlichen Einsparungen vorzunehmen. Die Stadtregierung will hier erkennbar den Schwarzen Peter allein der Opposition zuschieben, um sich bei den Bürgern nicht unbeliebt zu machen. So geht es aber nicht“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD, Roman Bausch.
Die Fraktionen der Regierungs-Kooperation haben bereits angekündigt, den Zeitplan bis zur Einreichung eines eigenen, vollständigen Ansatzes bis zum Beginn der Haushaltsberatungen möglicherweise nicht einzuhalten.
