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Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion

Wiesbaden, 05.03.2024

AfD Fraktion fordert eine Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro für Bezahlkarten von Asylbewerbern

Die AfD Rathaus Fraktion wird für die anstehende Sitzung des Sozialausschusses einen Änderungsantrag, zu dem von CDU und FDP vorgelegten Antrag „Sachstand zur Bezahlkarte in Wiesbaden“, vorlegen. Die AfD Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag das klare Bekenntnis zu einer Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro für Bezahlkarten von Asylbewerbern. Zur Forderung nach einer Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro äußert sich die sozialpolitische Sprecherin Monika Giesa wie folgt:

„Wir sind die erste Fraktion, die sich klar für eine Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro für die geplanten Bezahlkarten ausspricht. Mit Zustimmung zu unserem Änderungsantrag kann vor allem die CDU Fraktion auch in Wiesbaden endlich Farbe bekennen. Wir wollen uns klar positionieren und einen wesentlichen Pull-Faktor ausschalten. Wir wollen verhindern, dass knapp die Hälfte der Zahlungen an Asylbewerber weiterhin ins Ausland überwiesen wird“.

 

Pressemitteilung - AfD Fraktion fordert eine Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro für Bezahlkarten von Asylbewerbern
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