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Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion
Wiesbaden, 23.04.2024

Selbstbestimmungsgesetz falsch verstanden! 

Heute grün, morgen dunkelrot, von tiefrot zu dunkelrot und dann zu grün. AfD Fraktion kritisiert das „Bäumchen wechsel dich“ in Reihen der linken Rathausfraktionen. Nicht nur der Wählerwille wird hier mit Füßen getreten, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung werden mit Geschäftsordnungsangelegenheiten, rund um die Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten, belastet.

 Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich:

„Das Linke gerne mal ihre Prinzipien verraten, wenn es um die Sicherung von Einfluss geht, dürfte bekannt sein. Das „Bäumchen wechsel dich“ Spiel, das man hier in Wiesbaden gerade aufführt, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Diese Fraktionswechsel haben mit dem Wählerwillen nichts mehr zu tun. Vielmehr sieht es so aus, als wenn einige das neue Selbstbestimmungsgesetz falsch verstanden haben. Wiesbaden muss leider noch knapp zwei Jahre mit diesem Politikstil leben. Wir fiebern der Kommunalwahl in zwei Jahren entgegen. Dann holen wir uns die Sitze in den Aufsichtsräten zurück“.

Pressemitteilung AfD Fraktion Wiesbaden
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