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Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion

Wiesbaden, 13.03.2024

Wirtschaftsausschuss verweigert AfD Antworten zur Cybersicherheit 

Die Cybersicherheit stellt eine der größten Herausforderungen in der digitalen Welt dar. Die AfD Fraktion stellte hierzu einen umfangreichen Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit. Die generelle Wichtigkeit der Cybersicherheit wurde von anderen teilnehmenden Ausschussmitgliedern bestätigt. Jedoch wurde der Antrag der AfD Fraktion mit Hinweis auf halbjährliche Berichte des IT-Sicherheitsbeauftragten „durch Aussprache erledigt“ behandelt.

Hierzu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion Dr. Klaus-Dieter Lork wie folgt: „Der Bericht des IT-Beauftragten in der Januarsitzung des Ausschusses war rein oberflächlich gehalten. Hier wurden keinerlei Zahlen, wie in unserem Antrag gefordert, genannt. Wir Stadtverordnete, und auch die Bürger Wiesbadens, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit der Cybersicherheit in der Landeshauptstadt aussieht. Wir werden hier nicht lockerlassen und in einem nächsten Schritt eine Anfrage an den Magistrat stellen. Wenn die Mitglieder des Ausschusses und Bürgermeisterin Hinninger meinen, einen AfD Antrag mit falschen Behauptungen ablehnen zu müssen, werden wir ihnen das nicht durchgehen lassen“.

Pressemitteilung AfD Fraktion Wiesbaden
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