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(Wiesbaden, den 11.04.2020)

Fraktionsübergreifend herrscht im Wiesbadener Rathaus derzeit Verärgerung darüber, dass Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) noch immer keine beschlussreife Fragestellung für den geplanten Bürgerentscheid zur Citybahn in den Geschäftsgang des Stadtparlaments eingebracht hat. Den Auftrag dazu hat der Verkehrsdezernent seit fast einem Jahr. Am 23.05.2019 wurde der Magistrat vom Stadtparlament unter anderem dazu aufgefordert, Zitat: „den Hessischen Städtetag zu bitten einen rechtssicheren Beschlussvorschlag für ein Vertreterbegehren zum Bau der „Citybahn“ zu unterbreiten, der eine für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbare Wahlmöglichkeit für oder gegen die „Citybahn“ ermöglicht.“ (Beschluss Nr. 0200)

Tatsächlich hat Andreas Kowol mehrere Entwürfe einer Fragestellung vorgelegt, die auch schon für alle Bürger einsehbar im Netz stehen. (https://piwi.wiesbaden.de/dokument/2/2426038)
Kowol hat sich aber bislang nicht für einen der Entwürfe entschieden und diesen in die Form einer beschlussfähigen Magistratsvorlage gegossen. Dennoch verraten auch die Entwürfe schon viel darüber, wohin die Reise gehen soll.
„Es ist so gekommen, wie es von vielen Bürgern schon befürchtet wurde: aus einem Bürgerentscheid über eine Citybahn ist ein Entscheid über das Mobilitätsleitbild geworden. Das war nicht der Auftrag!“, kommentiert Denis Seldenreich, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rathaus.
Tatsächlich ist die Citybahn sogar dem Namen nach gänzlich aus den Fragetexten verschwunden. Stattdessen ist nur noch von einer „Straßenbahn“ die Rede. Um eine ‚Straßenbahn‘ geht es beim Entscheid allerdings nicht. Es geht um eine ‚Stadtbahn‘, denn im Gegensatz zu Straßenbahnen, die auf eingelassen Gleisen in den vorhandenen Fahrbahnen im normalen Verkehr „mitschwimmen“, fahren Stadtbahnen auf einer eigenen Trasse durch die Stadt.
„Damit ist fraglich, ob die Fragestellungen noch rechtssicher sind. Schließlich kommt der eigentliche Gegenstand des Entscheides in den Fragetexten gar nicht mehr vor“, kritisiert Denis Seldenreich und schließt: „Kowol hat Glück, dass die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt ist, und die Presse bisher keine Augen für seinen offensichtlich politisch motivierten Unwillen hat, den Auftrag des Stadtparlaments korrekt umzusetzen.“

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