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(Wiesbaden, 02.11.2021)
Die AfD-Rathausfraktion kritisiert den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG auf Einrichtung sogenannter „Rückzugsorte für Mädchen und Frauen in der Partyszene“, damit diese sich vor sexuellen Belästigungen in Sicherheit bringen können.
Was sich auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Schutzmaßnahme anhört, ist de facto eine Umkehrung der Verhältnisse, denn mit der Einführung von „Rückzugsorten“ wird die Verantwortung den Opfern zugeschoben, anstatt das Fehlverhalten der Belästiger zu unterbinden.
RECHT MUSS UNRECHT NICHT WEICHEN
„Recht muss Unrecht nicht weichen“, betont Monika Giesa, die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Rathausfraktion. „Es ist eine Kapitulation des Rechtsstaats, wenn derjenige, der des Schutzes bedarf, verschwinden muss.“
Statt sich mit Übergriffen und wachsenden Sicherheitsproblemen für Frauen zu arrangieren, fordert die AfD-Fraktion eine ehrlichere Auseinandersetzung mit den Ursachen des Problems, z. B. den Zusammenhängen mit der unkontrollierten Zuwanderung seit 2015. Die Lösung darf nicht sein, Frauen und Mädchen zum weiteren Rückzug zu drängen, sondern muss ein kompromissloserer Umgang mit den übergriffigen Tätern sein.
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