An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 4. Februar 2026
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2026
Sachstandsbericht Planungskosten Ostfeld
Begründung:
Das betreffende Vorhaben befindet sich inzwischen im fünften Jahr der Planungsphase. Unabhängig vom weiteren Fortgang ist es nach dieser langen Zeit geboten, eine transparente Bilanz der bislang angefallenen Planungskosten vorzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber dem Magistrat. Dazu gehört insbesondere die Nachvollziehbarkeit von Kostenentwicklungen, gerade bei langjährigen Planungsprozessen ohne abschließende Umsetzung.
Eine umfassende Darstellung der bisherigen Planungsausgaben ist daher erforderlich, um den bisherigen Mitteleinsatz bewerten zu können und eine fundierte Grundlage für weitere politische Entscheidungen zu schaffen. Auch im Interesse der Steuerzahler ist nach mehreren Jahren Planung eine klare Kostenübersicht zwingend notwendig.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu berichten:
- Welche Planungskosten (intern wie extern) sind seit Beginn der Planungen bis zum heutigen Zeitpunkt insgesamt angefallen?
- Welche weiteren Planungskosten sind bis zum Abschluss der Planungen aus heutiger Sicht noch zu erwarten?
- Wie hoch war in den Jahren 2020 – 2025 der Kontostand des SEG-Treuhänderkontos jeweils zum Stichtag 31.12.?
Ralf Offermanns Gordon A. Bee
Stadtplanungspolitischer Sprecher Politischer Referent AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion