Frauen, Gleichstellung und Sicherheit
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 19. August 2025
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 26. August 2025
Sicherheit in städtischen Bädern
Begründung:
Es häufen sich Berichte von Badegästen über Belästigungen, Bedrohungen und aggressives Verhalten in den städtischen Schwimmbädern. Mehrfach wurde geäußert, dass sich viele Gäste nicht mehr sicher fühlen und dass das Aufsichtspersonal in kritischen Situationen überfordert oder zurückhaltend agiert.
Medienberichte, wie zuletzt über Vorfälle im Kallebad, legen nahe, dass wiederholte Regelverstöße oftmals keine wirksamen Konsequenzen nach sich ziehen und dass der Einsatz von Polizei oder Sicherheitsdiensten nicht flächendeckend gewährleistet werden kann.
Eine sachliche und umfassende Aufklärung ist notwendig, um festzustellen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen, um Sicherheit, Ordnung und das Einhalten der Badeordnung zu gewährleisten. Ziel ist es, Missstände klar zu benennen und gegebenenfalls Verbesserungen einzuleiten, damit sich alle Badegäste wieder sicher fühlen können und das Personal im Rahmen klarer Regeln konsequent handeln kann.
Antrag:
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten, zu berichten
Hausverbote und Platzverweise
1. Wie viele Hausverbote und Platzverweise wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 in den städtischen Bädern ausgesprochen?
2. Nach welchen Kriterien wird ein Hausverbot erteilt?
3. Wie lange gelten diese Hausverbote im Regelfall?
4. In wie vielen Fällen wurden Hausverbote missachtet und welche Konsequenzen folgten?
Polizeieinsätze
5. Wie oft musste in den Jahren 2023, 2024 und 2025 die Polizei zu Einsätzen in städtischen Bädern gerufen werden?
6. Welche Delikte oder Vorfälle lagen den Polizeieinsätzen zugrunde?
Betriebsanweisungen und Handlungsspielräume
7. Welche schriftlichen Betriebsanweisungen und Vorgaben bestehen für das Aufsichtspersonal bei Regelverstößen, Belästigungen oder Bedrohungen?
8. Welche Handlungsspielräume haben die Mitarbeiter, um Platzverweise oder Hausverbote auszusprechen?
Personalsituation und Sicherheitsdienste
9. Wie viele Mitarbeiter sind durchschnittlich pro Schicht in den einzelnen Freibädern im Einsatz?
10. In welchem Umfang und an welchen Tagen werden externe Sicherheitsdienste eingesetzt?
11. Welche Kosten sind für externe Sicherheitsdienste in den letzten drei Jahren entstanden?
Schulungen und Prävention
12. Welche Deeskalations- oder Sicherheitsschulungen werden dem Personal angeboten und wie oft werden diese durchgeführt?
13. Gibt es spezielle Schulungen im Umgang mit aggressivem Verhalten, insbesondere gegenüber weiblichen Mitarbeiterinnen?
Monika Giesa Carsten Propp
Stadtverordnete Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion