Antifa‐Aufrufe zu Gewalt und Straftaten gegen AfD damit weitgehend politisch isoliert. Nur Linke & Piraten beteiligen sich nicht an der Bestätigung.
Wiesbaden (31. März 2017). Seit dem Einzug in das Stadtparlament am 1. April 2016 waren Versammlungsorte des AfD Kreisverbandes und die Privatwohnungen von AfD Stadtverordneten wiederholt das Ziel von politisch motivierten Straftaten. Eine öffentliche Reaktion der im Stadtparlament befindlichen Fraktionen blieb fast ein Jahr lang aus.
Zuletzt hatten bislang unbekannt Straftäter in der Nacht vom 23. auf den 24. März 2017 einen Farbbeutelanschlag auf ein Wiesbadener Restaurant verübt, in dem nur wenige Stunden zuvor eine Veranstaltung des AfD Kreisverbandes stattgefunden hatte. Zu der Tat bekannte sich eine Antifa‐Gruppe auf der Internetplattform Linksunten.indymedia.org.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Anregung der AfD Rathausfraktion ein von sieben Fraktionen bestätigter Beschluss, der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt, von der Stadtverordnetenvorsteherin Frau Gabriel verlesen und anschließend mit großem Applaus bedacht.
Dr. Eckhard Müller
Einzig die Fraktion LINKE & Piraten war trotz intensiver Bemühungen nicht bereit, sich hinter diesem Beschluss zu stellen.
Der von Frau Gabriel verlesene Text lautet:
„Wie in der Presse berichtet wurde, ist in den vergangenen Tagen ein Lokal, in dem eine in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei eine Veranstaltung abgehalten hat, mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, FDP, LKR & ULW und FW & BLW haben mich gebeten, in diesem Zusammenhang an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0626 vom 22. November 2012 zu erinnern. Die Stadtverordnetenversammlung hat damals beschlossen, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung abzulehnen. Daran hat sich nichts geändert.“
Der Anlass für den Beschluss von 2012 war das damals geäußerte Gewaltverständnis der damaligen Stadtverordneten von Linke & Piraten, Frau Manuela Schon.
Robert Lambrou
AfD Fraktionsvorsitzender Eckhard Müller findet den Vorgang sehr wichtig. „Der Text zeigt allen Bürgern, dass die Antifa und ihre Anhänger in Wiesbaden ab jetzt politisch weitgehend isoliert sind, wenn Sie Gewalt in Form von Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen oder dazu aufrufen.“
AfD Fraktionsgeschäftsführer Lambrou wundert sich über die fehlende Unterstützung der Fraktion Linke & Piraten. „Im gesamten Text taucht nicht einmal das Wort AfD auf. Es ist ein allgemeiner Beschluss gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dennoch wollten die Linke & Piraten diesem Text nicht zustimmen. Wir waren darüber sehr verwundert und können uns dieses Verhalten nicht erklären.“
(Pressemitteilung AfD‐Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 06/2017)