(Wiesbaden, 17.11.2022)
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Roman Bausch, fordert eine Entflechtung der bisherigen Sponsoring-Praxis der städtischen Gesellschaften.
„Es gibt zwei Instrumente zur finanziellen Unterstützung von Vereinen. Das eine sind Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt in Form von freiwilligen Zuschüssen, das andere sind Sponsoring-Gelder der Gesellschaften aus erwirtschafteten Gewinnen. Wir sehen eine Vermengung beider Instrumente, die wir für nicht zulässig halten. Wenn städtische Gesellschaften keine Gewinne erwirtschaften oder sogar defizitär sind und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Haushalt erhalten, handelt es sich in Wahrheit nicht um Sponsoring, sondern um städtische Zuschüsse durch die Hintertür, für die es aber keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt“, erläutert Bausch. „Wenn Gewinne erwirtschaftet werden, schmälert die Gesellschaft durch Sponsoring-Ausgaben ihren Gewinn und damit die Gewinnabführung an die Landeshauptstadt. Auch das ist zu bedenken.“
SPONSORING-RICHTLINIE ZU UNKONKRET
„Die Sponsoring-Richtlinie aus 2013 enthält leider nur den Hinweis, dass das Sponsoring im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens angemessen sein muss. Was als angemessen gilt, wird nicht konkretisiert. Da muss man noch mal ran“, so Bausch.
