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Für die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause hat der Magistrat die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Neubau des Freizeitbades „Sportpark Rheinhöhe“ auf die Tagesordnung gesetzt. Wie aus der Beschlussvorlage des Magistrats hervorgeht, haben sich die geschätzten Nettokosten für das Projekt inzwischen auf über 124 Millionen Euro verdoppelt. Hinzu kommen weitere Belastungen.
Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Eckhard Müller, kritisierte in seiner Rede die Pläne der Stadt: „Wir sollen mit dieser Vorlage eine ausufernde Kostenentwicklung in Verbindung mit einem geradezu als abenteuerlich zu bewertenden Finanzierungsplan durchwinken, der in einem finanziellen Desaster für die Landeshauptstadt enden kann.“
AFD FORDERT AUFGABE DES BAUPROJEKTS
Müller mahnte die Stadtverordneten eindringlich zu einer verantwortungsvollen Entscheidung: „Vor dem Hintergrund anderer kostenintensiver Großprojekte, wie der Walhalla-Planung mit Kosten von 50 Millionen Euro und dem Ostfeld mit Kosten, die nach den jüngsten Entwicklungen noch gar nicht seriös zu beziffern sind, fordern wir, den Neubau Sportpark Rheinhöhe nicht weiter zu betreiben, sondern aufzugeben.“
ENERGIEINTENSIVER KOSTENBLOCK ZUR UNZEIT
Zudem hält die AfD den Zeitpunkt für den Bau eines kosten- und energieintensiven Freizeitbades für denkbar ungünstig. Müller dazu: „Allein der Betriebskostenzuschuss unter anderem für Energiekosten und Darlehenstilgung würde die Stadtkasse zukünftig jedes Jahr mit über 15 Millionen Euro belasten. Und das in einer Zeit, in der wir auf eine Energiekrise zusteuern, in der erste Kommunen Bäder schließen, um Energiekosten zu sparen. In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie wir die Energieversorgung für die Industrie und die Bürger sicherstellen sollen.“