Stadtgesellschaften ESWE Versorgung und SEG beteiligen sich sogar als Premium Partner am Sponsoring. AfD kritisiert „dreiste Mogelpackung“.
Wiesbaden (22. November 2017). Die AfD Rathausfraktion kritisiert die Spenden der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG in Höhe von jeweils 15.000 € als „Premium Partner“ an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, von denen sie heute Mittag in einem Telefonat mit dem Vereinsvorsitzenden Andreas Steinbauer erfuhr. Steinbauer antwortete auf die Frage, ob die Initiative zu diesem Sponsoring von den Stadtgesellschaften oder vom Förderverein ausgegangen sei: „sowohl als auch“.
Der jährliche Zuschuss der Stadt Wiesbaden an den Ball des Sports wurde im Stadtparlament am 17. November 2016 nach intensiver Diskussion ab 2018 um vier Jahre verlängert. Entscheidend für das Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit war jedoch die Reduzierung des jährlichen städtischen Zuschusses von 487.000 Euro um 100.000 Euro auf 387.000 Euro. Für die Finanzierungslücke wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sven Gerich ein Förderverein zur Sammlung privater Spenden gegründet. Sven Gerich ist dort stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins.
AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou
Der AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou forderte bereits in der Debatte im Stadtparlament am 17. November 2016 Oberbürgermeister Sven Gerich auf, zuzusichern, dass Stadtgesellschaften als Sponsoren ausgeschlossen seien. Sonst blieben auch die 100.000 Euro bei der Stadt hängen. Das wäre dann das „Rechte-Tasche-linke-Tasche-Prinzip“.
Die Antwort des Oberbürgermeisters fiel damals sehr ausweichend aus. Gerich erwiderte am Rednerpult, dass er den städtischen Gesellschaften nicht verbieten könne, sich an einem Förderverein zu beteiligen. „Was ich Ihnen aber zusichern kann, ist, dass ich keinen Brief schreiben werde mit der Aufforderung, sich finanziell zu beteiligen“.
AfD Stadtverordneter Michael Obergfell
Michael Obergfell, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Rathausfraktion ist empört. „Die Stadtgesellschaften sind Teil der Stadt Wiesbaden. Es ist praktisch so, dass die Stadt Wiesbaden und damit die Steuerzahler selber den Zuschuss ungefragt tätigen. Warum haben wir denn im Herbst 2016 überhaupt wochenlang um die Reduzierung des jährlichen Zuschusses der Stadt Wiesbaden zum Ball des Sports gerungen?“
Lambrou sieht sich in seiner damaligen Skepsis bestätigt: „Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das ist doch nichts anderes ein Testballon, ob man mit dieser Masche durchkommt. Ich sehe den Versuch eines schleichenden Einstiegs in ein stetig größer werdendes Sponsoring des Ball des Sports durch Wiesbadener Stadtgesellschaften.“
Sein Kollege Michael Obergfell stellt klar: „Nicht mit uns! Das ist eine dreiste Mogelpackung. Diese Premium Partnerschaften sind eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler“. Obergfell kündigt an, diese Hintertürfinanzierung zum Thema im Stadtparlament zu machen.