AfD lässt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten
(Wiesbaden, 15. Februar 2019). Die AfD-Rathausfraktion hatte am gestrigen Donnerstag als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, sondern ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen.
AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou
Während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou war es im Plenum weitgehend ruhig und insbesondere in den hinteren Reihen der anderen Fraktionen wurde von den Stadtverordneten sehr aufmerksam zugehört.
Zum Ende seiner Rede beantragte Lambrou die namentliche Abstimmung über die Resolution.
Anstatt das dringend nötige Zeichen zu setzen, wanden sich die Vertreter der etablierten Fraktionen in zum Teil peinlichen Wortbeiträgen um das offensichtlich Gebotene herum, nur um dem Antrag nicht namentlich zustimmen zu müssen.
Wortreich begründeten die Vertreter von FDP, SPD, Grünen, CDU und Linke&Piraten warum sie ein Bekenntnis gegen den Parteienklüngel und Filz in Wiesbaden für überflüssig, nicht zielführend, inhaltsleer, und so weiter fänden.
Schließlich war der rettende Ausweg gefunden: Urban Egert (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Wittkowski, stellten den Geschäftsordnungsantrag, den AfD-Antrag für „durch Aussprache erledigt“ zu erklären.
Robert Lambrou beantragte nun kurzentschlossen die namentliche Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag und stellte somit doch noch die Dokumentation der Verweigerung sicher.
Obwohl es sich nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung gehandelt hätte, stimmten die anwesenden Abgeordneten der anderen Fraktionen, außer Thomas Preinl von LKR, in namentlicher Abstimmung dem Geschäftsordnungsantrag auf „durch Aussprache erledigt“ zu. Vor der namentlichen Abstimmung hatten einige Stadtverordnete den Sitzungssaal verlassen.
Es lässt sich trefflich über die Gründe dieses Abstimmverhalten spekulieren und es ist vielleicht zu kurz gegriffen, das Motiv allein darin zu suchen, dass der Antrag von der AfD kam.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller, der sich in der Debatte ebenfalls zu Wort meldete, meinte nach der Stadtverordnetenversammlung: „Ein notwendiges Bekenntnis lässt sich nicht durch Aussprache für erledigt erklären. Ich denke, der Inhalt unserer Resolution passte einigen Stadtverordneten ganz und gar nicht. Wie ernst meint man es eigentlich mit der Bekämpfung des Filzes in der Landeshauptstadt?“