An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 13. August 2025
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Verluste und Kosten einzelner Mobilitätsprojekte bei ESWE Verkehr
Begründung:
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es unabdingbar, bei städtischen Investitionen und Projekten die Kostentransparenz sicherzustellen und ideologisch motivierten Wunschprojekten Einhalt zu gebieten. Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, in welchem Umfang Mittel im Verkehrsbereich aufgewendet wurden – insbesondere bei einem Gesamtverlust von rund 73 Millionen Euro bei der ESWE Verkehr im vergangenen Jahr. Es stellt sich die Frage, wie diese Entwicklung zustande kommt, welche Projekte möglicherweise dazu beitragen und welche Maßnahmen seitens der Stadt und der Geschäftsführung ergriffen wurden, um gegenzusteuern. Dabei ist auch die Rolle von Sponsoringleistungen im Gesamtgefüge der Finanzierung zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
1. Wie hoch fielen die jeweiligen Jahresverluste der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 aus?
Wir bitten um eine tabellarische Aufschlüsselung nach Jahren.
2. Welche wesentlichen Kostenpositionen (z. B. Personal, Kraftstoffe, Abschreibungen, Zinsen, externe Dienstleistungen) trugen jeweils seit dem Jahr 2000 am stärksten zu den Jahresverlusten bei?
3. Welche Zuschüsse und Ausgleichszahlungen erhielt die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 jährlich von der Landeshauptstadt Wiesbaden oder anderen öffentlichen Stellen?
4. In welchem Umfang wurden in diesem Zeitraum Verluste durch Gesellschaftereinlagen, Kapitalerhöhungen oder anderweitige städtische Maßnahmen kompensiert?
5. Welche Maßnahmen hat die Geschäftsführung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 ergriffen, um Verluste zu reduzieren, und wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
6. Welche Sponsoringleistungen hat die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 vergeben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Empfänger, Anlass und Betrag)?
Denis Seldenreich Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion
Beantwortung der Initiative Verluste und Kosten einzelner Mobilitätsprojekte bei ESWE Verkehr
Der Magistrat
Dezernat für Bauen und Verkehr
Stadtrat Andreas Kowol
über
Herrn Oberbürgermeister
Gert-Uwe Mende
über
Magistrat
und
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
an die AfD-Fraktion
11. September 2025
Anfrage der AfD-Fraktion vom 13. August 2025, Nr. 265/2025 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
25-V-05-0027
Anfrage
Verluste und Kosten einzelner Mobilitätsprojekte bei ESWE Verkehr
Begründung:
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es unabdingbar, bei städtischen Investitionen und Projekten die Kostentransparenz sicherzustellen und ideologisch motivierten Wunschprojekten Einhalt zu gebieten. Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, in welchem Umfang Mittel im Verkehrsbereich aufgewendet wurden- insbesondere bei einem Gesamtverlust von rund 73 Millionen Euro bei der ESWE Verkehr im vergangenen Jahr. Es stellt sich die Frage, wie diese Entwicklung zustande kommt, welche Projekte möglicherweise dazu beitragen und welche Maßnahmen seitens der Stadt und der Geschäftsführung ergriffen wurden, um gegenzusteuern. Dabei ist auch die Rolle von Sponsoringleistungen im Gesamtgefüge der Finanzierung zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
1. Wie hoch fielen die jeweiligen Jahresverluste der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 aus?
Wir bitten um tabellarische Aufschlüsselung nach Jahren.
2. Welche wesentlichen Kostenpositionen (z. B. Personal, Kraftstoffe, Abschreibungen, Zinsen, externe Dienstleistungen) trugen jeweils seit dem Jahr 2000 am stärksten zu den Jahresverlusten bei?
3. Welche Zuschüsse und Ausgleichszahlungen erhielt die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 jährlich von der Landeshauptstadt Wiesbaden oder anderen öffentlichen Stellen?
4. In welchem Umfang wurden in diesem Zeitraum Verluste durch Gesellschaftereinlagen, Kapitalerhöhungen oder anderweitige städtische Maßnahmen kompensiert?
5. Welche Maßnahmen hat die Geschäftsführung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 ergriffen, um Verluste zu reduzieren, und wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
6. Welche Sponsoringleistungen hat die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 vergeben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Empfänger, Anlass und Betrag)?
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
ESWE Verkehr wurde im Jahr 2000 gegründet.
Die WVV hält derzeit 94,87 % der Anteile an der ESWE Verkehr. Weitere 5,13 % der Anteile an der ESWE Verkehr hält die Stadt unmittelbar.
Zwischen der WVV und der ESWE Verkehr gilt seit dem Jahr 2000 ein Gewinnabführungsvertrag (Verlustübernahme).
Seit dem 01.10.2017 ist die ESWE Verkehr auf Grundlage eines Betrauungsaktes im Wege der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet der Stadt vertraut.
Die ESWE Verkehr erbringt dabei im Rahmen des Vollzugs der ÖDA alle für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Anwendungsbereich der VO 1370/2007 erforderlichen Dienstleistungen.
ESWE Verkehr ist als Kapitalgesellschaft verpflichtet, jährlich einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und einen Lagebericht zu erstellen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden von einem Abschlussprüfer geprüft.
Zudem ist ESWE Verkehr zur Offenlegung ihres Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und des Lageberichts gesetzlich verpflichtet, dies erfolgt elektronisch im Bundesanzeiger.
Im elektronischen Bundesanzeiger sind die Finanzberichte und Gesellschaftsbekanntmachungen der Geschäftsjahre 2006 bis 2024 hinterlegt, insoweit verweisen wir auf diese Berichte, die öffentlich zugänglich sind.
In der Gewinn- und Verlustrechnung unter der Position „Erträge aus Verlustübernahme“ ist die das jährliche Defizit bzw. der Zuschussbetrag einsehbar.
Der Verlust der Gesellschaft für das Jahr 2024 betrug nicht 73 Mio. EUR, sondern 54,1 Mio. EUR.
Nachfolgend der Link zum Bundesanzeiger:
Zu dem erstellt die Landeshauptstadt Wiesbaden jährlich einen Gesamtabschluss mit Daten zu ihren Beteiligungen, Daten zur ESWE Verkehr können Sie auch daraus entnehmen oder über die Beteiligungsverwaltung der LHW. ESWE Verkehr liefert jährlich eine Übersicht ihrer Sponsoringleistungen, die seit dem Jahr 2022 auf ein Minimum reduziert wurden, an ihre Gesellschafterin WVV Wiesbaden Holding GmbH, die wiederum an die Beteiligungsverwaltung der LHW.
Die gewünschte Auskunft über alle Zahlen der Geschäftsentwicklung seit dem Jahr 2000 ist zweitaufwändig und der Umfang der Anfrage übersteigt den aktuellen Rahmen. Eine vollständige Beantwortung kann so nicht erfolgen.
Daher bitten wir, öffentlich zugängliche Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen zu verwenden, z. B. aus dem Bundesanzeiger. Dort finden Sie die wesentlichen Finanzkennzahlen und Entwicklungen.
Sollten Sie eine gezieltere Auskunft zu Kennzahlen, Aspekten oder einem bestimmten Zeitraum benötigen, liefern wir diese gerne.
Mit freundlichen Grüßen