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Am 22.02.2021 tagte in Wiesbaden ein Runder Tisch. Anlass waren die Klagen von Kinderärzten, dass eine Versorgung kranker Kinder in der HSK Kinderklinik nicht mehr in jedem Fall gewährleistet sei. Überweisungen von Kindern in Kliniken nach Mainz und Frankfurt würden sich häufen. Seit Jahren gibt es anhaltende Klagen über die Verhältnisse in den Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden.
Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in dieser Wahlperiode stand die HSK auf der Tagesordnung. Es wurde – auch mit den Stimmen der AfD – ein einstimmiger Beschluss gefasst, wonach der Ausschuss den Magistrat mit der Bestellung eines externen Gutachters beauftragt, um endlich die Faktenlage an dieser Klinik von neutraler Seite feststellen zu lassen.

Die AfD-Vertreter im Sozialausschuss, Dr. Eckhard Müller und Michael Obergfell, tragen diese Forderung aus voller Überzeugung mit und haben dem Antrag aus mehreren Gründen zugestimmt.

STADT MUSS GESUNDHEITSVERSORGUNG SICHERSTELLEN

Die AfD Rathausfraktion hat sich schon in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016, also von Anfang an, dazu bekannt, dass sich Wiesbaden um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kümmern muss. Kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge können oft nicht kostenneutral erfüllt werden, sind aber dennoch unverzichtbar. Dazu gehört auch die Versorgung im Gesundheitsbereich. Die Maximalversorgung unserer Kinder darf kein Gegenstand einer Debatte sein. Sie ist gesetzt. Daher sollte ein externer Gutachter auch Klarheit darüber bringen, ob diese Maximalversorgung nicht mehr gewährleistet ist und ob Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

DAUERTHEMA SEIT DER PRIVATISIERUNG

Seit Jahren schwelt aus vielfältigen Gründen der Streit um die Lage der HSK. Die Teilprivatisierung dieser Klinik war von Beginn an umstritten und ist es bis heute geblieben. Die unterschiedlichsten Klagen, die den medizinischen Bereich selbst betreffen aber auch die Personalausstattung und die Arbeitsatmosphäre können von außen schlecht beurteilt werden. Es muss auch endlich die Frage geklärt werden, ob die Klinik die vertraglich vereinbarten Leistungen in vollem Umfang erbringt.

Eine unabhängige Beurteilung der Lage durch einen externen Gutachter ist daher dringend erforderlich, damit sich Kommunalpolitiker und Bürger ein korrektes Bild machen können.

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