An
Herrn Sebastian Rutten
Vorsitzender des Ausschusses für
Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 29. März 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen am 7. Mai 2025
Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen an die Landeshauptstadt Wiesbaden
Begründung:
In der Vergangenheit wurden Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen vom zuständigen Dezernenten Manjura im Rahmen der Ausschusssitzungen regelmäßig vorgetragen. Aktuell gibt es nur einen Jahresbericht zu geflüchteten Menschen, der diese Zahlen enthält. Durch die im Jahresbericht genannte Fachsoftware sollte es möglich sein, die Zahlen quartalsweise zur Verfügung zu stellen.
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
den Fraktionen quartalsweise eine Statistik, analog zu Punkt 3.5 des Jahresberichtes, zu untergebrachten geflüchteten Menschen vorzulegen.
Monika Giesa
Fachpolitischer Sprecherin
AfD Stadtverordnetenfraktion
Carsten Propp
Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion